Fehlerhafte Asylbescheide: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Bamf-Chefin Cordt

Der Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat das Vertrauen in das Amt insgesamt beschädigt. Der Druck auf dessen Chefin Jutta Cordt wächst: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat personelle Konsequenzen bereits angekündigt. Er trägt die politische Verantwortung dafür, dass die Misstände abgestellt werden.

Hat die Bamf-Chefin Hinweise ignoriert – oder wurde sie gar nicht informiert?

Das ist noch unklar. Jutta Cordt ist zwar erst seit dem 1. Januar 2017 Präsidentin des Bamf, aber bereits seit Oktober 2016 war sie Vizepräsidentin unter dem damaligen Behördenchef Frank Jürgen Weise. In ihre Amtszeit in der Leitung fällt also auf jeden Fall jener Mailwechsel von Anfang des letzten Jahres, aus dem am Wochenende NDR, Süddeutsche Zeitung und Spiegel berichteten und dessen Existenz ein Sprecher des Bamf bestätigte.

Demnach schlug ein Bamf-Mitarbeiter eine interne Untersuchung von Asylentscheidungen aus Bremen vor, um „Politgetöse“ zuvorzukommen. Diese Mail hat nach Darstellung des „Spiegel“ auch Cordt erhalten. Ein Gruppenleiter der Nürnberger Bamf-Zentrale habe dann für eine „geräuschlose“ Untersuchung plädiert. Das Bamf erklärte dazu, dass Mails mit diesen Inhalten nicht an die Leitung gegangen seien, sondern nur die Mail, in der es darum gehe, „dass Verfahren auf Widerruf (früherer Asylbescheide, Anm. Tsp) geprüft werden sollen“.

Muss Cordt mit ihrer Ablösung rechnen?

Dafür gibt es Anzeichen. In einem Interview mit der „Mittelbayerischen Zeitung“ vom Dienstag kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, er werde „in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen“. Namen nannte Seehofer nicht.

Das tat dafür die Opposition. Luise Amtsberg, Grünen-Sprecherin für Flüchtlingspolitik, sagte: „Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten.“ Nach einer Anzeige prüft die Staatsanwaltschaft Nürnberg Ermittlungen gegen die Amtschefin und drei leitende Mitarbeiter. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Nürnberg, ob Ermittlungen gegen Cordt eingeleitet werden müssen. Eine erste Meldung, dass es diese Ermittlungen gebe, nannte deren Sprecherin, Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke, "falsch". Man habe, nachdem eine Privatperson Anzeige gegen die Bamf-Chefin und drei hohe Mitarbeiter erstattet habe, am Dienstag lediglich eine Akte angelegt. "Dazu sind wir bei jeder Anzeige verpflichtet. Jetzt folgt die Prüfung, ob überhaupt ein ausreichender Verdacht besteht."

Was ist mit Cordts Vorgängern?

Nach allem, was bekannt ist, reichen mindestens die Bremer Vorfälle viele Jahre über Jutta Cordts erst einjährige Amtszeit hinaus. Erste Hinweise auf manipulierte Verfahren in Bremen und Meldungen an die Nürnberger Zentrale soll es bereits 2014 gegeben haben. Damals waren Manfred Schmidt (2010 bis 2015) und Frank-Jürgen Weise (2015 bis Anfang 2017) Präsidenten des Bundesamts. Schmidt, der auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015 gehen musste, als sein Amt des Andrangs nicht Herr wurde, hat inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst angestrengt, um seine Unschuld an den Bremer Vorgängen zu beweisen. Weise arbeitete nach seinem Ausscheiden aus den Ämtern als Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bamf als Beauftragter der Bundesregierung für Flüchtlingsmanagement weiter. Zeitweise fungierte auch der heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Koordinator für Flüchtlingspolitik.

Wie kam es zu den Fehlentscheidungen?

Entscheidend dafür, dass die Vorgänge in Bremen so lange unentdeckt blieben oder nicht beachtet wurden, dürfte wohl der Druck gewesen sein, der seit dem sprunghaften Ansteigen der Flüchtlingszahlen vor etwa fünf Jahren auf der Nürnberger Zentrale lag. Mit tausenden Neueinstellungen versuchte man vor allem nach 2015, erst einmal der Antragsberge Herr zu werden. Der Bamf-Personalrat bemängelte, dass die Qualität des Personals und der Verfahren dabei auf der Strecke geblieben sei und klagte auch gegen die Behördenleitung. Barbara John, einst die erste Ausländerbeauftragte Berlins, sieht im Bremer Skandal Grundsätzliches: Er zeige, „wie überfordert unsere Verwaltung mit dem Ansturm Hunderttausender Flüchtlinge ist“.

Was hat es mit den Untersuchungen weiterer Außenstellen auf sich?

Die Bamf-Zentrale versucht jetzt, durch eigene weitergehende Untersuchungen ihre Glaubwürdigkeit zu retten. Die Rede ist von Untersuchungen in zehn bis dreizehn der insgesamt 70 Außenstellen des Bundesamts. Kriterium ist dabei, ob deren Anerkennungsquote stark, also um mindestens zehn Prozent, vom Durchschnitt abweicht. Dabei soll es nicht nur um mehr, sondern auch um weniger Anerkennungen gehen.

Wie will Innenminister Seehofer der Affäre Herr werden?

Mit sozusagen geerbten Skandalen hat Horst Seehofer Erfahrung. In seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister wurde 1993 bekannt, dass Patienten durch Blutkonserven mit Aids infiziert worden waren, die niemand auf das HI-Virus getestet hatte. Seehofer griff schnell und massiv durch. Der Chef des Bundesgesundheitsamts musste gehen, das Amt selber wurde aufgelöst und in Einzelbehörden aufgespalten. Ein Jahrzehnt später war Seehofer gerade als Landwirtschaftsminister aus der politischen Verbannung zurückgekehrt, in die er nach der verlorenen Kraftprobe mit Angela Merkel über die Gesundheitspolitik – Stichwort Kopfpauschale – gehen musste. Da flog der „Gammelfleisch“-Skandal auf: Ein Großhändler hatte tonnenweise überlagertes Fleisch umetikettiert und verkauft. Der CSU-Mann griff wieder zum bewährten Rezept. Seehofer verkündete „null Toleranz“ für schwarze Schafe der Branche, ließ alle Kühlhäuser durchsuchen und zog mit einem Zehn-Punkte-Plan die Initiative an sich, bevor die Opposition ihn zu Maßnahmen treiben konnte. In der Bremer Asylaffäre dürfte sich das Muster wiederholen. Die Dinge würden „ohne Ansehen der Person oder Institution“ aufgeklärt, versprach der Innenminister. Dann befasst sich der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit den Vorgängen. Seehofer hat zugesagt, den Abgeordneten am kommenden Dienstag Auskunft zu geben. Was das Flüchtlingsamt insgesamt angeht, sind die Konsequenzen noch schwer abzuschätzen.

Wird sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Skandal befassen?

Danach sieht es derzeit eher nicht aus. Der Einsetzung müsste mindestens ein Viertel der 709 Bundestagsabgeordneten zustimmen. Bislang haben sich aber nur die Fraktionen der FDP und der AfD für einen Ausschuss ausgesprochen, sie haben zusammen 172 Sitze. Die Liberalen und die Rechtspopulisten wollen in dem Gremium nicht nur die Vorgänge im Bamf, sondern die gesamte Flüchtlingspolitik Merkels seit 2014 unter die Lupe nehmen. Ziel sei es „Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen“, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Lindner auf Twitter. Die AfD hatte bereits im Wahlkampf 2017 einen „Untersuchungsausschuss Merkel“ verlangt. Nun will sie sich der FDP anschließen. Anders die Grünen. An einem Ausschuss, der zu einem Tribunal über die merkelsche Flüchtlingspolitik gemacht werden könnte, haben sie kein Interesse. Selbst einer Untersuchung der Missstände im Bamf allein, stehen sie skeptisch gegenüber. Denn damit werde die dringend notwendige Aufklärung nur verzögert. Auch in der Linksfraktion überwiegt die Skepsis.

In einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg bereits gegen Bamf-Chefin Cordt ermittele. Korrekt ist, dass die Behörde nach einer Anzeige prüft, ob ein ausreichender Verdacht für Ermittlungen vorliegt. Wir haben den Fehler korrigiert.