Fernsehdebatte: Merkel bittet die Deutschen um Vertrauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum ersten Mal seit 2006 in einer Fernseh-Talkshow ihre Politik zu erklären versucht. Am Sonntagabend warb sie in der ARD-Sendung „Anne Will“ um „Vertrauen bei den Menschen“. Sie betonte, die Wirtschaftskrise sei eine Bewährungsprobe. „Wir müssen Dinge tun, die völlig aus dem Rahmen fallen“, sagte sie. Auf die Frage, ob sie die richtige Kanzlerin für die Krise sei, meinte Merkel: „Ja, ich glaube schon.“ Sie bewertete die Krisenbewältigung positiv: „Ich glaube, wir haben bis jetzt das Richtige getan.“ Auf den Vorwurf der Führungsschwäche, die zuvor beim ZDF SPD-Chef Franz Müntefering erneut erhoben hatte, sagte sie: „Ich hab’ auch eine klare Vorstellung davon, wohin dieses Land gehen muss.“ Mit Blick auf Müntefering sagte sie, „die Leute werden sich fragen, ob er noch was Konstruktives in petto hat“.

Merkel versprach Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel: „wir werden helfen. Das ist ganz klar.“ Allerdings lehnte sie einen direkten Staatseinstieg ab. „Diese Absicht haben wir zurzeit nicht. Aber ich sehe auch gar nicht die Notwendigkeit.“ Opel müsse eine Zukunftsperspektive bekommen, dazu müsse der Konzern seine Patente zurückbekommen und brauche auch eine eigene „anständige Kontonummer“. Zum Fall des Autozulieferers Schaeffler sagte sie, die Inhaberin der Firma sei ein „irrsinnig hohes Risiko eingegangen“. Doch auch in diesem Fall schloss sie Staatsbürgschaften nicht aus.

Obwohl sich Merkel für die Zeit nach der Bundestagswahl im September für eine Koalition der Union mit der FDP aussprach, kritisierte sie deren Haltung zum Banken-Enteignungsgesetz. Die Ankündigung des hessischen FDP-Chefs Jörg- Uwe Hahn, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, dafür habe sie kein Verständnis. „Ich glaube, dass man sich da einen schlanken Fuß macht.“ Merkel betonte, sie habe nicht vor, die große Koalition vorzeitig zu beenden. „Ich als Bundeskanzlerin werde in dieser Koalition meine Aufgaben erfüllen, und zwar für die Zeit, für die wir gewählt sind“, sagte sie. Zumindest an diesem Punkt war sie sich mit Müntefering völlig einig. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer der SPD am Wochenende den Ausstieg aus der Regierung nahegelegt hatte, versicherte Müntefering beim SPD-Landesparteitag in Schleswig-Holstein: „Wir werden ihn quälen bis zum letzten Tag der Legislaturperiode.“

Angesichts des Dauerstreits der Koalitionspartner forderte die FDP vorgezogene Neuwahlen. FDP-Chef Guido Westerwelle mahnte, Deutschland könne keinen Koalitionsdauerstreit bis zu den Bundestagswahlen Ende September brauchen. „Wenn die Koalition nicht wieder zur sachlichen Arbeit zurückkehren will, soll sie den Weg frei machen. Dann wird eben am Tag der Europawahl auch der Deutsche Bundestag neu gewählt“, sagte Westerwelle dem „Hamburger Abendblatt“.

Mit Blick auf die gescheiterte Reform der Jobcenter kritisierte Müntefering die CDU, die „aus der Spur“ geraten sei. Die Union sei desorientiert, „da versammelt sich keine Fahne hinter der anderen“. Großen Anteil daran habe die CDU-Chefin, Angela Merkel. „Sie gibt nicht die Richtung vor“, sagte Müntefering.

Merkels Auftritt bei „Anne Will“ war erst am vergangenen Mittwoch bekannt gegeben worden. Die Sendung, die sonst meist live gezeigt wird, wurde am frühen Sonntagabend in Berlin aufgezeichnet.