FInanzkrise: Griechenland-Krise: Druck auf Berlin wächst

Berlin - In der Griechenland-Krise wächst innerhalb der EU der Druck auf Deutschland, gemeinsam mit den europäischen Partnern Athen finanziell zu unterstützen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Freitagabend in Brüssel, im Notfall könnten die Euro-Staaten den hoch verschuldeten Griechen mit bilateralen Krediten unter die Arme greifen. Allerdings sperrt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen konkrete Festlegungen – auch mit Blick auf die Wähler im eigenen Land und die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai. Statt über konkrete Hilfen zu reden, forciert die Kanzlerin die Debatte über eine Verschärfung des Stabilitätspaktes. Der Streit droht den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag zu überschatten.

Barroso schlug ein neues Hilfsinstrument für Griechenland vor. Er forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, sich so schnell wie möglich auf ein solches Hilfssystem zu einigen. Bereits nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am vergangenen Montag hatte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, gesagt, die Partner seien sich einig, dass Griechenland im Notfall mit bilateralen Hilfen rechnen könne – eine Sichtweise, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgewiesen wurde. Nach Angaben aus EU- Kreisen sieht der Notfallplan Hilfen für Athen in Höhe von insgesamt rund 22 Milliarden Euro vor, wobei den Griechen niedrigere Zinssätze zugestanden würden, als dies bei den derzeit ausgegebenen Staatsanleihen der Fall ist.

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou drängte ebenfalls auf eine Entscheidung über konkrete Hilfen beim bevorstehenden EU-Gipfel. Sein Land sei wegen der hohen Zinssätze nur noch einen Schritt davon entfernt, keine Kredite mehr aufnehmen zu können, warnte er.

Dagegen sagte Merkel im „Deutschlandfunk“, dass Griechenland keine Zahlungsunfähigkeit drohe. Papandreou habe ihr mehrfach versichert, dass Griechenland keine finanziellen Forderungen an die EU richte. Allerdings hatte Griechenlands Regierungschef damit gedroht, sich an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington zu wenden, falls auf EU-Ebene kein Notfallplan zustande käme.

Innerhalb der EU droht der Streit um mögliche Hilfen für Athen unterdessen vor allem zu einer Kontroverse zwischen Deutschland und Frankreich zu werden. Paris möchte vermeiden, dass in der Griechenland-Krise der IWF eingeschaltet wird, um die Entscheidungsgewalt der EU nicht zu schwächen. Die Bundesregierung ist hingegen zumindest im Grundsatz offen für eine Hilfe des IWF. Der Frankreich- Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, dass die von Barroso ins Spiel gebrachten bilateralen Hilfen „rechtlich umstritten“ wären. Er räumte ein, dass es einen Interessenkonflikt zwischen der Notwendigkeit einer kurzfristigen Stabilisierung Griechenlands und den möglichen negativen langfristigen Auswirkungen auf die Stabilität des Euro gebe. Wenn aber beim kommenden EU-Gipfel konkrete Hilfen für Griechenland beschlossen würden, dann wäre das „ein falsches Signal für andere Euro-Staaten, die sich in der Warteschleife befinden“, sagte er mit Blick auf weitere schuldengeplagte Länder wie Spanien, Portugal oder Irland. Der FDP- Abgeordnete lobte den Sparkurs Papandreous und äußerte die Hoffnung, dass Athen die Krise ohne Finanzhilfen von außen meistern könne. „Aber wenn es Hilfen geben muss, dann wäre der IWF die bessere Lösung“, fügte er hinzu.