Finanznot: Deutsches Steuergeld für Athen

Berlin - Die Bundesregierung hat sich zu rascher Hilfe für das in Finanznot geratene Griechenland bereit erklärt, knüpft dies jedoch an strenge Sparauflagen für das Euro-Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete ihre Bereitschaft mit der Sicherung der Stabilität des Euro. Es gehe nicht um Griechenland, „das Allerwichtigste ist jetzt die Stabilität der Währung“, sagte die Kanzlerin am Freitag. „Ob und in welchem Umfang“ Deutschland mit staatlich verbürgten Krediten helfen wird, werde man im Lichte des griechischen Sparprogramms sowie der Entscheidungen von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) entscheiden, sagte Merkel und versprach: „Dann werden wir schnell und entschlossen handeln.“

Griechenland hatte zuvor nach monatelangen Turbulenzen an den Finanzmärkten bei den Euro-Ländern und dem IWF um Hilfe gebeten. „Es ist eine nationale und zwingende Notwendigkeit, dass wir unsere Partner offiziell um die Aktivierung des Hilfsmechanismus bitten, den wir gemeinsam vereinbart haben“, sagte der Athener Regierungschef Giorgos Papandreou in einer Ansprache im griechischen Fernsehen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei einem Gipfeltreffen Ende März darauf geeinigt, dass Griechenland in diesem Jahr notfalls auf Hilfszahlungen der Euroländer von bis zu 30 Milliarden Euro zurückgreifen kann. Der deutsche Beitrag würde sich in diesem Jahr auf bis zu 8,4 Milliarden Euro belaufen. Dabei soll der Bund für einen Kredit der staatseigenen Förderbank KfW bürgen. Neben den von den Euro-Ländern bereitgestellten Mitteln soll der IWF bis zu 15 Milliarden Euro beisteuern.

Während Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte, dass die Hilfe schon in wenigen Tagen bereitstehen werde, wollen sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete offenbar nicht zur Eile drängen lassen. Die FDP stellt vor einer Zustimmung Bedingungen an die Bundesregierung. „Es wird von uns keine Carte Blanche geben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Otto Fricke dem Tagesspiegel. Zunächst müssten alle beim EU-Gipfel Ende März vereinbarten Voraussetzungen für eine Hilfe und die Einbeziehung des IWF erfüllt sein. Außerdem forderte Fricke den Beschluss des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf. „Wir wollen wissen, welche Pläne die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister haben“, sagte er. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, sei die FDP bereit, einem „sehr beschleunigten Gesetzgebungsverfahren“ zuzustimmen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Merkel auf, Parlament und Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren. Nur so könne sie auf Zustimmung der SPD rechnen. Bundesbank-Direktor Axel Weber warnte davor, dass die griechische Krise auch auf andere Euro-Länder überschwappen könnte.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sprach sich für ein Moratorium deutscher Kreditinstitute zugunsten Griechenlands aus. Dem Tagesspiegel sagte Sommer: „Die Griechen brauchen einfach Zeit. Deshalb würde es Sinn machen, wenn die deutschen Banken ihre Forderungen vorerst zurückstellen und dem griechischen Staat einen Zahlungsaufschub gewähren würden.“