Flickenteppich bei Infektionsschutzmaßnahmen?: Vorm Corona-Gipfel – diese Fragen sind noch offen

Kaum haben sich die Bundesländer auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch geeinigt, wollen einige Regierende doch wieder einen eigenen Kurs in der Corona-Pandemie fahren.

Unter anderem sieht der Beschlussentwurf der 16 Bundesländer vor, private Kontakte bis zum 20. Dezember auf höchstens zwei Haushalte und maximal fünf Personen zu beschränken. Doch Schleswig-Holstein zum Beispiel, das im bundesweiten Vergleich niedrigere Corona-Infektionszahlen ausweist, will die geplanten strengen Kontaktbeschränkungen nicht mittragen.

In dem Bundesland unter der Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) würden somit weiterhin private Zusammenkünfte mit bis zu zehn Personen möglich sein.

Günther hat die von den Ländern vorgeschlagene Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten bis Neujahr kritisiert. „Ich glaube, dass diese Regelung auf Bundesebene, diese Lockerungen zu Weihnachten, eher das falsche Signal sind, weil sie das Gefühl aussenden, über Weihnachten kann man sich deutlich mehr erlauben“, sagte Günther am Dienstag in Kiel und fügte hinzu: „Ich warne da dringend vor.“

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Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Corona weniger ansteckend über Weihnachten sei.

Widerstand kommt auch gegen eine zweite angedachte Regelung: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich am Dienstag dagegen aus, bei einem Inzidenzwert von mehr als 50 eine Maskenpflicht in Schulen einzuführen.

Söder fordert bereits wieder Nachschärfungen

Abgesehen davon betonte Schwesig mit Blick auf Forderungen des Kanzleramtes nach Wechselunterricht bei einer Inzidenz von 50: „Wir halten am Präsenzunterricht fest“. „Wir wollen so viel Normalität wie möglich für die Schüler“. Derzeit gingen 98 Prozent der Schüler normal zur Schule und das solle auch so bleiben. Statt einer pauschalen Regelung solle in jeder Region abhängig von der dortigen Infektionslage entschieden werden.

© dpa/Sven Hoppe

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hingegen forderte Ergänzungen und eine Verschärfung der Ländervorschläge. So schlug er vor, die für Weihnachten und Neujahr angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen zu verkürzen.

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Darüber hinaus solle es eine umfassendere Pandemie-Strategie für Corona-Hotspots geben, etwa mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen, Auflagen und einer ausgeweiteten Maskenpflicht an Schulen.

Am vorliegenden Konzept der Länder übt auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) Kritik. Er halte die vorgeschlagenen Lockerungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar für zu lang, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Merkel mit eigenen Vorschlägen für Beratungen

Bundeskanzlerin Merkel kündigte am Dienstag bereits eigene Vorschläge zur Kontaktreduzierung für die bevorstehenden Corona-Beratungen an und lobte gleichzeitig die Überlegungen der Bundesländer.

Der Kanzlerin zufolge fänden die Vorschläge der Länder zum großen Teil die Unterstützung der Bundesregierung. Eine endgültige Entscheidung über das gemeinsame Vorgehen in der Corona-Pandemie soll am Mittwoch bei den Beratungen der Ländervertreter fallen.

© REUTERS/Hannibal Hanschke

Bisher haben sich die Länder in ihrem Beschlussentwurf vom Montag auf diverse Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt: Nach Vorstellung der Länder soll unter anderem der bisherige Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember fortgeführt werden. Damit blieben zum Beispiel Restaurants, Cafés, Museen, Theater und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen.

Kontaktbeschränkungen und Lockerungen zwischen Weihnachten und Neujahr angedacht

Darüber hinaus würden strikte Kontaktbeschränkungen gelten, die Treffen auf höchstens zwei Haushalte mit maximal fünf Personen begrenzen. Allerdings würden diese Kontaktbeschränkungen nach dem Willen der Länder in der Zeit zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar gelockert werden.

Zwischen Weihnachten und Jahr dürften sich also bis zu zehn Personen aus verschiedenen Haushalten treffen – eine Begrenzung der Haushaltsstände gäbe es für diese Tage nicht mehr.

Für Schüler ab Klasse 7 würden bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eine Maskenpflicht in den Ländern gelten, außerdem sogenannter Hybridunterricht, bei dem teilweise digital von Zuhause und teilweise vor Ort in den Schulen gelernt würde. (mit dpa)