Flüchtlinge in Europa: Union will rasch eine europäische Grenzschutzpolizei

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich im Ringen um einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise für die schnelle Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei ausgesprochen. Ferner schlägt er vor, einen EU-Kommissar für Außengrenzen einzusetzen. „Europa muss bereit sein, angesichts der Flüchtlingsbewegung die Weichen völlig neu zu stellen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Nationalstaaten sollten in dieser Hinsicht ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten.“

Die Sicherung der europäischen Außengrenzen in nationalstaatlicher Verantwortung funktioniere nicht. „Zum Beispiel ist Griechenland weder logistisch noch finanziell dazu in der Lage, seine Grenzen zu sichern. Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern“, sagte Kauder.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse weiterentwickelt und zu einer eigenständigen Behörde mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden, so Kauder. „Manche haben gedacht, wir werden irgendwann eine europäische Armee bekommen.“ Priorität müsse aber eine eigenständige Grenzschutzpolizei haben - „und das so schnell wie möglich“.

Die Grenzschutzpolizei müsse robust ausgerüstet sein - wie die nationalen Polizeien. „Sie braucht dann natürlich auch eigenes Personal und zwar in ausreichender Form“, sagte Kauder. „Vielleicht muss es sogar einen europäischen Kommissar für Außengrenzen geben.“ EU-Flüchtlingskontingente seien ein Bestandteil des Konzepts von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine schlüssige Antwort auf die Flüchtlingsbewegung zu formulieren. „Aber auch nur ein Teil.“

Kritik an Sozialdemokraten

Der SPD warf Kauder einen Schlingerkurs beim Umgang mit der Flüchtlingskrise vor. Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie weiter konstruktiv an der Lösung der Probleme auf Bundesebene mitarbeiten wollten, sagte Kauder. „Aktuell sendet die SPD jeden Tag unterschiedliche und widersprüchliche Signale.“ So hätten ihre Länderinnenminister der Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Asylbewerber zugestimmt. Auf dem SPD-Parteitag solle nun aber anscheinend wieder das Gegenteil verabschiedet werden.

Kauder beklagte zudem ein „Hin und Her“ des Koalitionspartners in der Außenpolitik. Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstütze Saudi-Arabien in Bemühungen, die syrische Opposition an einen Tisch zu bekommen. Dagegen stelle SPD-Chef Sigmar Gabriel Saudi-Arabien an den Pranger. Der Wirtschaftsminister hatte das Königreich gewarnt, religiösen Extremismus in Deutschland finanziell zu unterstützen. Kauder verwahrte sich dagegen, der Union eine schlechte Behandlung von schwangeren Flüchtlingen zu unterstellen. Es gehe auch nicht, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und andere Sozialdemokraten ständig Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) attackierten.

Müller will Geld von Verweigerern

EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollten nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller Geld in einen Fonds einzahlen. „Das ist das Minimum“, sagte der CSU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Mit dem Geld könne den Menschen wenigstens vor Ort geholfen werden. Außerdem brauche es auch in Brüssel eine „operative Einheit“, die die Beschlüsse der Mitgliedstaaten umsetze. Derzeit sei die Europäische Union nicht in der Lage, angemessen zu reagieren. Bei einem informellen Treffen der EU-Entwicklungsminister in Luxemburg sollte es am Donnerstag auch um die gemeinsame Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen. (dpa, AFP)