Flüchtlinge und Grenzschutz: Auch Helfer an der Kandare

Zur Abwehr weiterer Flüchtlinge sind etwa 150 deutsche Polizisten auf dem Balkan und in der griechischen Ägäis im Einsatz oder werden demnächst dorthin geschickt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zählt die Bundesregierung 109 Beamte auf - Bundespolizei oder für sie abgestelltes Personal der Länder -, die zwischen Slowenien und und Griechenland Dienst tun; 38 weitere sollen folgen. Vierzehn von ihnen sind demnach an den Grenzen zwischen Serbien und Kroatien, Serbien und Ungarn und an der zwischen Slowenien und Kroatien tätig, für elf weitere Grenzübergänge ist deutsche Beteiligung geplant. 95 Beamte tun Dienst in Griechenland, unter anderem auf den Flughäfen von Athen und Thessaloniki, die Mehrzahl allerdings auf den Inseln Lesbos, Chios, Kos, Samos und Leros tätig den Hauptankunftsorten von Flüchtlingen vor allem aus Syrien. Am "Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung", das die europäische Polizeibehörde Europol eingerichtet hat, sind nach Auskunft des Innenministeriums zwei Bundespolizisten beteiligt.

Folgt auf den Balkan die Schwarzmeer-Route?

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist offensichtlich nicht nur ein Vorgehen gegen Schleuser geplant, die Flüchtlinge nach Europa bringen, sondern auch gegen Flüchtlingshilfsorganisationen und NGOs, die sie nach ihrer Ankunft versorgen. Griechenlands Vizeminister für Migration, Ioannis Mouzalas, habe bereits Ende November vor Botschaftsvertretern angekündigt, dass seine Regierung "künftig auf einer Registrierung aller NGO in Griechenland bestehen werde, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise aktiv sind", heißt es in der Antwort. Nur registrierte Organisationen sollen künftig Flüchtlingen helfen dürfen; wie weit dies umgesetzt sei, wisse die Bundesregierung nicht.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Anfrage gestellt hatte, wies darauf hin, dass NGOs, die Flüchtlingen helfen, schon jetzt "zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt" seien. Alle privaten Initiativen auf den griechischen Inseln Chios, Kos, Samos und Leros würden gezwungen, eine Genehmigung zu beantragen. "Anstatt dies zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Freiwilligen die Arbeit erleichtern", sagte Hunko, der Sprecher für Europapolitik in seiner Fraktion ist, dem Tagesspiegel. "Nur ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht in die Europäische Union ertrinken.“ Dass EU wie Nato in der Ägäis Menschenhändler am Werk sähen, sei eine "unzulässige Vereinfachung, um die rabiaten Methoden von Polizei und Militär zu rechtfertigen". Rechtlich handle es sich höchstens um Schmuggel von Menschen, für dessen Bekämpfung die Nato aber kein Mandat habe. Nachdem die EU-Grenzschutzagentur Frontex nun auch mit der Nato vereinbart habe, dass Polizei sogar an Bord von Kriegsschiffen gehen könne, würden weitere Überfahrten noch mehr erschwert. Hunko vermutet, dass viele Migrantinnen und Migranten "nun den riskanteren Weg über das Schwarze Meer wählen werden".

EU-Bedingung: Kein Flüchtling mehr Richtung Griechenland

In Brüssel tagt derzeit ein außerplanmäßiger Gipfel der EU-Staaten und der Türkei zur Flüchtlingskrise. Griechenland ist ihr für die meisten das erste Ziel in Europa. 56.000 Flüchtlinge kamen allein im Februar über die Ägäis in das südosteuropäische Land. Die EU will die Türkei bewegen, den Weiterzug von Flüchtlingen Richtung Europa zu stoppen und hat Ankara Visa-Erleichterungen und beschleunigte EU-Beitrittsgespräche versprochen, zudem Milliardenhilfe zur Versorgung der 2,5 Millionen syrischer Vertriebener, die über die türkische Grenze geflohen sind. Kontingente von Flüchtlingen will die Europäische Union dem Land auch direkt abnehmen und sie nach Europa bringen. Der niederländische Premier Mark Rutte, dessen Land aktuell die Ratspräsidentschaft der EU innehat, machte aber am Montag deutlich, dafür müsse umgekehrt für Flüchtlinge, die auf irregulärem Weg nach Griechenland kämen, "die Null in Sicht kommen".