Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin: CSU-Minister Söder sieht "echte Koalitionskrise" in Berlin

Der bayerische Finanzminister Markus Söder sieht das Berliner Regierungsbündnis im Streit über die Flüchtlingspolitik in einer "echten Koalitionskrise". Das Grundvertrauen der Bürger in die Bundesregierung sei berührt, weil der Rechtsstaat vor der massenhaften illegalen Einwanderung kapituliere, sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung.

Im Umgang mit der Flüchtlingskrise gehe es "um die Kernkompetenz der Union: Innere Sicherheit und Rechtsstaat", sagte Söder. Wer glaube, "Generationen von Stammwählern ignorieren zu können", setze die "strukturelle Mehrheitsfähigkeit der Union aufs Spiel".

Die CSU stehe geschlossen hinter Parteichef Horst Seehofer und erwarte "von CDU und SPD ein Eingehen auf unsere mehr als berechtigten Forderungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise", fügte der Landesminister hinzu.

Im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU handele es sich um die schwierigste Situation seit 1976, weil es um die Kernkompetenz der Union, innere Sicherheit und Rechtsstaat, gehe. "Wir haben eine echte Koalitionskrise", sagte Söder.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten beschlossen 1976, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Die Union hatte die damalige Wahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber knapp verpasst. Nach wenigen Wochen versöhnten sich die Schwesterparteien und verhinderten so eine endgültige Spaltung.

CSU-Chef Horst Seehofer trifft sich am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel, um über die Krise zu beraten. Er fordert von Merkel schon länger, den Zuzug von Flüchtlingen einzudämmen und hat mit "Notwehr" gedroht. Zuletzt äußerte er sich aber versöhnlicher. (AFP, Reuters)