Osteuropa und die Flüchtlinge: Freikauf von der Verteilquote

Die Verteilquote für Flüchtlinge, die seit drei Jahren blockiert ist und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verhandelt wurde, funktioniert nicht. Dies sagte die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Nathalie Loiseau, am Donnerstag während des EU-Gipfels. Sie fügte hinzu, dass andere Lösungen gefunden werden müssten.

„Wir werden niemanden zu etwas zwingen. Aber wir müssen Solidarität zeigen, vor allem mit Italien“, sagte die Ministerin. Die zugrunde liegende Idee ist einfach, heißt es aus dem Elysée-Palast: „Wir können die Mittel zur Umsetzung von Solidarität diskutieren, aber nicht ihr Prinzip.“

Seit einem Beschluss über die verbindliche Verteilung von Flüchtlingen haben sich die meisten EU-Mitgliedstaaten mehr oder weniger an die Regeln gehalten. Die vier Visegrad-Länder hingegen nahmen fast keine Flüchtlinge auf. „Ein Land kann nicht der EU angehören und gleichzeitig der Ansicht sein, dass das Thema Migration keine Rolle spielt“, sagte Loiseau dazu.

Einen Ausweg könnte dabei der in der Vergangenheit bereits häufiger diskutierte Vorschlag bieten, dem zufolge sich einzelne Länder von der Aufnahme von Flüchtlingen „freikaufen“ könnten. Demnach könnten Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei ermächtigt werden, zur Finanzierung der Ankunft von Migranten in Gastländern wie Griechenland, Italien und Spanien beizutragen. Die Ankunftsländer könnten dann geschlossene Einrichtungen für Migranten bauen, „ein bisschen wie die Hotspots“, so Loiseau.

Dieser Vorschlag stimmt auch mit der harten Position der osteuropäischen Länder überein, die der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk in seiner Rede zum Ausdruck gebracht hat. Er unterstützt geschlossene Einrichtungen für Migranten – allerdings außerhalb der EU auf dem Balkan.

Zunehmende Zahl bilateraler Abkommen

Diese verhärtete europäische Politik gegenüber illegalen Einwanderern soll durch eine zunehmende Zahl bilateraler Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten gefestigt werden. Ein derartiges Abkommen – etwa mit Italien – wäre im Sinne der CSU. Auf diesem Weg könnten bereits registrierte Flüchtlinge in ihr Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden. Schließlich sieht ja auch der Grundsatz der Dublin-Verordnung vor, dass jene Länder für die Asylverfahren zuständig sind, in denen die Migranten zuerst den Boden der EU betraten.

Frankreich hat bereits eine solche Vereinbarung mit Italien unterzeichnet. Das Abkommen erlaubt es, diejenigen zurückzuschicken, die versuchen, über die Grenze nach Frankreich zu gelangen. „Italien plant das nicht zu ändern. Das Abkommen ist eine Möglichkeit, umfangreichere Migrantenbewegungen zu verhindern“, heißt es aus der französischen Regierung.

Erschienen bei EurActiv.

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Aline Robert