Friedensprozess in Nahost: Israel verweigert Siedlungsstopp

Trotz erneuter Vermittlungsversuche von George Mitchell, des Nahost-Gesandten von US-Präsident Barack Obama, bleibt die rechtsgerichtete Regierung in Israel bei ihrer harten Haltung in puncto Siedlungsbau. Nach den Worten von Verteidigungsminister Ehud Barak ist Israel noch nicht bereit zu einem vollständigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Es sei noch "etwas zu früh" zu sagen, ob Israel entsprechenden Forderungen der USA nachgebe. Dennoch wollte sich die Regierung dem nicht ganz verschließen. "Wir überprüfen jeden positiven Beitrag, den Israel für einen Start bedeutender Friedensbemühungen leisten könnte", sagte er nach einem vierstündigen Treffen mit Mitchell in New York.

Wie aus dem israelischen Verteidigungsministerium verlautete, einigten sich Barak und Mitchell zunächst lediglich darauf, dass Israel in der Frage des umstrittenen Siedlungsbaus "Schritte ergreifen" müsse. "Es gibt noch einige Differenzen, aber die Richtung ist positiv", zitierte "Haaretz.com" eine nicht näher genannte Quelle im Ministerium. In zwei Wochen wollten Mitchell und Barak erneut zusammenkommen.

Zudem steht noch ein Treffen zwischen Mitchell und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aus. Der enge Vertraute des US-Präsidenten wollte den konservativen Regierungschef in der vergangenen Woche in Paris treffen. Netanjahu sagte aber mit der Begründung ab, er brauche mehr Zeit für die Vorbereitung. Jetzt hieß es, das Gespräch werde in den kommenden ein bis drei Wochen nachgeholt.

Barack Obama hatte Anfang Juni bei seiner Ansprache in Kairo einen vollständigen Stopp aller israelischen Siedlungsaktivitäten gefordert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte daraufhin, er wolle keine neuen Siedlungen bauen und kein neues Land von Palästinensern konfiszieren. Er besteht aber bislang weiter auf "natürlichem Wachstum" in bestehenden Siedlungen.

Ungeachtet dieser Forderungen hat Israel zu Wochenbeginn grünes Licht für den sofortigen Bau von 50 Wohnungen in einer Siedlung im Westjordanland gegeben. Laut einem Vermerk des Verteidigungsministeriums gibt es sogar grundsätzliche Pläne für den Bau von insgesamt 1450 Wohnungen in der Siedlung Adam nordöstlich von Jerusalem.

Israel pocht auf den Ausbau bestehender Enklaven, um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden. Der Streit über die jüdischen Siedlungen ist eines der Hindernisse auf dem Weg zu einer Friedenslösung mit den Palästinensern.

ZEIT ONLINE, dpa, Reuters