Gebührenstreit zersprengt Sachsen-Anhalts CDU: Stahlknechts Rauswurf befreit keinen

Im Magdeburger Rundfunkgebühren-Streit stürzen die Vorhänge krachend auf die Bühne. Bis jetzt konnte die Landes-CDU in Sachsen-Anhalt dort das Stück vom aufrechten Häuflein aufführen, das sich immer schon gegen eine Gebührenerhöhung gewehrt hat und von vertragsbrüchigen Kenia-Koalitionspartnern schnöde im Stich gelassen wird.

Inhaltlich ist diese Lesart der Koalitionskrise nicht völlig falsch. Vieles am Geschrei von SPD, Grünen und Linken ist schlicht verlogen. Aber dass der Ministerpräsident und Spitzenkandidat den Innenminister und CDU-Chef aus dem Kabinett wirft, gibt im Nachhinein allen recht, die hinter dem Krawall immer auch einen Macht- und Richtungskampf in der CDU witterten.

Stahlknecht betreibt offene Sabotage

Der ist jetzt offensichtlich. Reiner Haseloff wollte ja nicht nur das Kenia-Bündnis retten. Der Regierungschef suchte einen Ausweg aus einer Situation, in der die CDU die AfD ausdrücklich oder stillschweigend als Hebel benutzen würde, um ihren eigenen Willen durchzusetzen.

Holger Stahlknecht redet derweil hinter seinem Rücken den Koalitionsbruch und eine CDU-Minderheitsregierung herbei, die sich mitten in der Corona-Pandemie irgendwie bis zur Wahl im nächsten Jahr schleppen soll.

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Haseloff musste den einstigen Kronprinzen feuern, wollte er nicht gleich als König ohne Land dastehen.

Jetzt muss er damit rechnen, dass ihm die eigenen Truppen die Krone eben etwas später vom Kopf reißen. Denn es geht auch um einen Richtungskampf.

Dass ein Teil der CDU in Sachsen-Anhalt die AfD für einen honorigen Verein hält, ist ja bekannt. Dass dieser Teil dass Kenia-Bündnis nicht für ein kleineres, sondern für das größere Übel hält, ist auch kein Geheimnis.

Leicht anrüchige Grundsatztreue

Deshalb müffelt die Grundsatztreue, die da dieser Tage beschworen wird, stets etwas anrüchig. Ja, die Landespartei und die Fraktion waren immer schon gegen eine Gebührenerhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen. Aber Regierungsfähigkeit zeigt sich in den schwierigen Momenten und in der Fähigkeit, aus verfahrenen Situationen herauszukommen.

Die Landes-CDU hat nie den Eindruck erweckt, dass sie das überhaupt versucht. Statt ihre Koalitionspartner in Gespräche zu verwickeln, gab sie sich vom ersten Moment an bockbeinig.

An diesem Ablauf hat Haseloff ein gerütteltes Maß Anteil. Er hat die Sache sehenden Auges in die Eskalation treiben lassen. Ob er geglaubt hat, seine Truppen so kurz vor dem Wahljahr disziplinieren zu können?

Stahlknechts Alleingang lässt ihm aber wenig Hoffnung auf ein auch nur gesichtswahrendes Ende. Der Parteichef muss sich stark genug gefühlt haben für seine Attacke.

Die Verlierer stehen damit jetzt schon fest. Es sind, in dieser Reihenfolge: Sachsen-Anhalt, die CDU und Reiner Haseloff.