Gefechte im Irak: Dschihadisten besetzen offenbar frühere C-Waffenfabrik

Die Dschihadisten im Irak haben nach Angaben der US-Regierung die einstige Chemiewaffenfabrik besetzt, in welcher der frühere Machthaber Saddam Hussein Giftgase herstellen ließ. Die Islamistengruppe Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (Isis) habe den Komplex al Muthanna besetzt, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, am Donnerstag in Washington. Allerdings ging Psaki nicht davon aus, dass die Isis in der Lage ist, dort Chemiewaffen zu produzieren, weil das dort lagernde Material veraltet ist. Der Komplex liegt rund 70 Kilometer nordwestlich der irakischen Hauptstadt Bagdad.

Seit Anfang der 1980er Jahre waren dort nach Angaben des US-Geheimdienstes CIA Chemiewaffen wie Senfgas und das Nervengas Sarin produziert worden. Während des Iran-Irak-Krieges wurde das Chemiewaffenprogramm demnach ausgebaut. 1987 wurden dort laut CIA 209 Tonnen Sarin hergestellt, 1988 waren es 394 Tonnen. Den Angaben zufolge wurde die Anlage nach dem ersten Golfkrieg geschlossen. Anfang der 1990er Jahre wurden dort die Maßnahmen des Irak zur Zerstörung seiner Chemiewaffenbestände überwacht. Psaki erklärte, Washington sei bei jeder Einnahme militäischer Anlagen durch Isis besorgt. Jedoch gingen die USA nicht davon aus, dass die Anlage militärisch relevantes Material für chemische Waffen beherberge. "Und es wäre sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, das Material sicher wegzubewegen." Zuvor hatten die Isis-Kämpfer schon die größte Öl-Raffinerie des Landes besetzt. Der Armee soll es jedoch inzwischen gelungen sein, den Schlag abzuwehren.

Luftangriffe werden wahrscheinlicher

Die USA bereiten sich nun offenbar noch gezielter auf neue Militärschläge in dem Land vor - zweieinhalb Jahre nach Ende des Kriegs im Irak bereiten sich . „Wir sind bereit, gezielte und präzise militärische Schritte zu unternehmen, wenn wir feststellen, dass die Situation vor Ort es erfordert“, sagte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag nach einem Treffen mit Top-Sicherheitsberatern im Weißen Haus. Luftangriffe gegen sunnitische Dschihadisten sind damit nicht mehr ausgeschlossen.

Außerdem seien die USA bereit, bis zu 300 Militärberater ins Land zu schicken, um irakische Sicherheitskräfte zu trainieren und zu unterstützen sowie Informationen über die Gefechtslage zu sammeln. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte stellte aber klar: „Amerikanische Truppen werden nicht in den Kampf im Irak zurückkehren.“ Die USA hätten nicht die Fähigkeit, die Probleme des Landes durch die Entsendung von „Zehntausenden Truppen“ zu lösen.

Kommentatoren deuteten darauf hin, dass die angekündigten 300 Soldaten im Widerspruch stünden zu Obamas jüngst gegebenen Versprechen stehe, dass es „keine Soldatenstiefel“ auf irakischem Boden geben werde.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte, dass die Truppen schon „sehr bald“ und „größtenteils von Einheiten in der Region“ ins Land kommen sollten. Allerdings sollten sie langsam aufgebaut werden. Der TV-Sender CNN hatte zuvor gemeldet, es handele sich um Eliteeinheiten, die für Einsätze unter härtesten Bedingungen ausgebildet seien. Eine offizielle Bestätigungen gab es nicht.

Vor allem Amerikaner vor Ort sollen geschützt werden

Außenminister John Kerry solle in den kommenden Tagen in die Region reisen, um den Konflikt diplomatisch zu entschärfen. Auch ein Besuch im Irak sei geplant, berichtete CNN. Obama nahm auch den umstrittenen irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki in die Pflicht. Es sei entscheidend, ob das tiefe Misstrauen zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden und politischer Opportunismus überwunden werden könne. Auch der Iran könne hier konstruktiv mithelfen. „In diesem Moment steht das Schicksal des Iraks auf Messers Schneide.“

Top-Priorität der USA bleibt nach Obamas Plänen, die im Irak stationierten Amerikaner zu schützen - darunter auch die rund 5000 Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad, der größten diplomatischen US-Vertretung weltweit. Einige von ihnen seien bereits umgesiedelt worden. Für die möglicherweise bevorstehenden Luftangriffe soll das Land ab sofort noch stärker überwacht werden, um Informationen über Stellungen, Bewegungen und Waffenlager der Isis-Kämpfer zu sammeln.

Die Bildung einer neuen Regierung wäre eine Chance, einen wirklichen Dialog zwischen den Kräften aller Iraker herzustellen, sagte Obama. Es sei aber nicht Sache der USA, über die irakische Führung zu entscheiden. Die Miliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) besteht hauptsächlich aus sunnitischen Kämpfern. Der Schiit Al-Maliki hielt Sunniten bislang von allen wichtigen politischen Posten fern. (AFP,dpa)