Geleakte Pentagon-Dokumente: Spionierten US-Geheimdienste Beamte eines Bundesministeriums aus?

Ein unscheinbarer Absatz in den sogenannten Pentagon-Leaks scheint die Spionage US-amerikanischer Geheimdienste im deutschen Verteidigungsministerium zu belegen. Einer Recherche des ARD-Magazins „Kontraste“ und der „Zeit“ zufolge berichten die US-Agenten in der neunzeiligen Zusammenfassung über ein Treffen deutscher Beamter mit einer chinesischen Delegation am 20. Februar in Berlin.

Die Informationen, die die Agenten in ihrem kurzen Bericht zusammengetragen haben, scheinen weniger problematisch zu sein. Das Verteidigungsministerium habe die USA ausführlich über die Gesprächsinhalte unterrichtet, berichtet der „Spiegel“. Ein anderer Aspekt – ein unscheinbares Kürzel – sorgt für Spekulationen.

So sollen die Informationen mittels „SI“ gesammelt worden sein, verrät die Abkürzung in der Überschrift des Geheimdienstberichtes. „Kontraste“ hält das Dokument, von dem es ein Screenshot teilt, für authentisch.  Eine Bestätigung aus den USA steht bislang jedoch aus.

Die Abkürzung „SI“ steht demnach für „Signal Intelligence“ – also Informationen, die mittels technischen Mitteln erlangt wurden. Grundlage können etwa Telefonüberwachungen oder das Mitlesen von E-Mail-Kommunikation sein.

Deutsche Sicherheitsbehörden nehmen den Verdacht der US-Spionage gegen deutsche Stellen ernst, berichtet der „Spiegel“. Sowohl der Bundeswehr-Geheimdienst MAD als auch der Bundesverfassungsschutz würden entsprechenden Hinweisen nachgehen.

Das Bundesverteidigungsministerium dementiert. „Bei den geäußerten Verdächtigungen handelt es sich nicht um Spionage im BMVg durch ausländische Geheimdienste. Erkennbar handelt es sich bei dem veröffentlichten Bezugsdokument um die Teil-Verschriftlichung einer Gesprächsrunde, die in der US Botschaft in Berlin stattgefunden hat“, sagte ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf Anfrage.

Es gibt eine plausible Erklärung

Der Fall erinnert an die Abhöraktion, die 2013 ans Licht kam, und unter anderem das Mobiltelefon der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ziel hatte. Diese sagte damals: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“

Es gebe jedoch noch eine andere Erklärung für das Kürzel in dem Geheimdienstbericht, erläutert der „Spiegel“. Es sei sehr wahrscheinlich, dass US-Geheimdienste die chinesische Delegation bei ihrem Besuch in Deutschland umfangreich überwacht hätten.

Informationen aus dieser Maßnahme könnten zusammen mit Informationen, die die Amerikaner aus dem Verteidigungsministerium erhalten haben, zu einem Bericht zusammengeschrieben worden sein.

Der Bericht enthält detaillierte Schilderungen des Treffens zwischen Mitarbeitenden des Ministeriums und der chinesischen Delegation. Die Deutschen hätten demnach „eine vertiefte Kooperation mit der Volksrepublik China abgelehnt, bis China transparenter wird“.

Informationen nur für die „Five Eyes“ bestimmt

In Berlin sei man sich der chinesischen „Charme-Offensive“ bewusst, heißt es in dem als „TS“ (Top Secret) gekennzeichneten Bericht weiter. Die Ablehnung der weitergehenden Kooperation mit den Chinesen sei für Deutschland „ein Akt der Solidarität mit den USA“, stellen die US-Analysten fest.

Eigentlich sei das Dokument – laut einem weiteren Kürzel – nur für die Mitglieder des Geheimdienstverbundes „Five Eyes“ bestimmt gewesen. Der Gruppe gehören neben den USA nur Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland an.

Zwischenzeitlich war der Bericht nicht mehr im Internet zu finden, berichtet „Kontraste“. Ursprünglich soll der Text gemeinsam mit anderen Geheimdienst-Dokumenten von dem 21-jährigen US-Nationalgardisten Jack Teixeira veröffentlicht worden sein.

Der US-Amerikaner sitzt seit Mitte April in Haft. Ihm werden die unbefugte Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen und Informationen zur Landesverteidigung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen Teixeira mindesten 25 Jahre Gefängnis. (Tsp)