USA: Gericht hebelt hartes Waffengesetz aus

Washington - Die Stadtverwaltung werde aus Sorge vor einem Anstieg der Kriminalität umgehend Berufung einlegen, berichtete die "Washington Post". Damit bleibe das bisherige Verbot vorerst weiter in Kraft.

Seit dem gesetzlichen Verbot von Schusswaffen im Jahr 1976 war für normale Bürger in der US-Hauptstadt nur noch der Besitz von zuvor registrierten Pistolen erlaubt. Das Tragen einer Waffe außerhalb der eigenen Wohnung bleibt aber auch nach neuer Rechtsprechung weiterhin verboten.

Recht auf Waffenbesitz verfassungsmäßig geschützt

Es handelt sich um die wichtigste Entscheidung eines Gerichts zur Waffenkontrolle seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes im Jahr 1939. In dem von Waffengegnern, der Waffenlobby und anderen Bundesstaaten mit Spannung erwarteten Urteil hat erstmals ein Berufungsgericht in den USA festgestellt, dass das Recht auf Waffenbesitz verfassungsmäßig geschützt ist. Rechtsexperten rechnen damit, dass der Fall jetzt bis vor das Oberste Gericht gebracht wird.

Insgesamt sechs Kläger hatten im Februar 2003 gegen das drei Jahrzehnte alte Waffengesetz in Washington geklagt und zur Begründung angeführt, dass sie eine Waffe zur Selbstverteidigung zu Hause haben wollen. Einer der Kläger ist homosexuell und führte an, dass er sich bei einem gezielten Angriff auf Homosexuelle nur mit einer Pistole wehren könne.

Schwarzmarkt blüht

Kritiker haben die geltenden Waffenbestimmungen in Washington schon seit längerer Zeit als unwirksam bezeichnet. Im vergangenen Jahr seien beispielsweise 137 von 169 Tötungsverbrechen mit Schusswaffen erfolgt. Die Polizei habe 2006 bei Personenkontrollen auf den Straßen rund 2600 Schusswaffen eingezogen.

Richter Laurence Silberman schrieb in seinem Urteil, dass die Waffengesetze in Washington so irrational seien, da sie nur gesetzestreuen Bürgern Handfeuerwaffen verbieten würden. Auf dem Schwarzmarkt könne man jederzeit Schusswaffen kaufen. (tso/dpa)