Gericht in Schleswig-Holstein: Katalanischer Separatistenchef Puigdemont kommt frei

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat nach einer Mitteilung vom Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt. Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion.

„Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet“, teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit. Der Senat sei der Auffassung, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der "Rebellion" die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig, begründete das OLG seine Entscheidung.

Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich.

Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro.

Puigdemont sitzt seit seiner Festnahme am 25. März auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster ein.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Ihm drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten.

Unterdessen macht Puigdemont hinter Gittern von Neumünster aus weiter Politik. In einem am Donnerstag auf seinem Twitter-Account veröffentlichten Brief an die Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Konfliktregion sprach er sich dafür aus, Jordi Sànchez erneut als Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft aufzustellen. Allerdings sitzt auch Sànchez wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen in Spanien in Untersuchungshaft.

Bei einer Abstimmung im Parlament in Barcelona gab Puigdemont am Donnerstag erstmals seit seiner Flucht ins Exil nach Belgien im Herbst wieder - allerdings indirekt - seine Stimme ab. Zuvor war ihm die Übertragung seines Stimmrechts gestattet worden.

Eine erste Kandidatur von Sànchez war vor knapp einem Monat gescheitert, weil die Justiz es abgelehnt hatte, den 53-Jährigen vorübergehend auf freien Fuß zu setzen. Am 23. März - drei Monate nach der Neuwahl - scheiterte ein weiterer Versuch der Regierungsbildung, diesmal mit dem früheren Separatisten-Sprecher Jordi Turull als Kandidaten. Auch er sitzt inzwischen hinter Gittern. (dpa)