„Gesundheit ist gefährdet“: Europarat sorgt sich um Haftbedingungen von russischem Oppositionspolitiker Nawalny

Die Haftbedingungen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny geben aus Sicht des Europarates Anlass zu Sorge. Nawalny werde nach eigener Aussage inzwischen durchgängig in Einzelhaft gehalten, erklärte die Europarats-Abgeordnete Thorhildur Sunna Aevarsdottir, Berichterstatterin für politische Gefangene in Russland, am Dienstag in Straßburg.

Familienangehörige dürften ihn demnach nicht besuchen. Mit seinen Anwälten könne der 46-jährige Kreml-Kritiker nur durch eine Milchglasscheibe sprechen, ohne dass sie sich ein Bild von seinem Gesundheitszustand machen könnten.

„Seine Kommunikation mit der Außenwelt ist daher extrem eingeschränkt, und seine Gesundheit ist gefährdet“, sagte Aevarsdottir. Die Parlamentarische Versammlung habe wiederholt Nawalnys Freilassung gefordert. In der Zwischenzeit sollten die russischen Behörden sicherstellen, dass Gesundheit und Wohlbefinden des Gefangenen geschützt sind und er gemäß internationaler Menschenrechtsstandards Kontakt mit seinen Anwälten halten kann.

Einzelhaft über einen längeren Zeitraum dürfe unter keinen Umständen als Strafmittel für Nawalnys Opposition gegen die russische Regierung und deren Krieg gegen die Ukraine benutzt werden, so Aevarsdottir. Russland ist seit Mitte März nicht mehr Mitglied des Europarates. (KNA)