Gesundheit: Union will nur noch Korrekturen

CDU und CSU haben sich nach langem Streit auf einen Formelkompromiss zur Gesundheitspolitik im gemeinsamen Wahlprogramm geeinigt. In der einschlägigen Passage des Programmentwurfs werden weder die als „Kopfpauschale“ bekannt gewordene Gesundheitsprämie, die die CDU noch 2005 durchsetzen wollte, noch der Gesundheitsfonds erwähnt. Stattdessen versprechen beide Unionsparteien eine Reihe von Kurskorrekturen am geltenden System. Änderungsbedarf wird beim System der Ärztehonorare und beim Risikostrukturausgleich angemeldet. Dieser Ausgleich, der bei der Festlegung von Zahlungen zwischen den Kassen bestimmte Krankheiten von Versicherten berücksichtigt, ist eins der Herzstücke des Fonds.

Die weitergehende Forderung der CSU, den gesamten Fonds auf den Prüfstand zu stellen, findet sich in dem Entwurf nicht. Allerdings handelte die CSU die Formulierung aus, das System müsse „ständig weiterentwickelt“ werden, und setzte auch die Forderung nach mehr Rücksicht auf regionale Besonderheiten durch. Die CDU hält sich einen Hinweis auf die Bedeutung der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen zugute. Überdies erwähne der Text den Gesundheitsfonds zwar nicht, stelle sein System aber auch nicht prinzipiell infrage, hieß es. (bib)