Gesundheitsministerium: Warum Jens Spahn einen Experten für Rechtspopulismus holt

Auf den ersten Blick ist es eine Personalie wie viele andere: Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich zum Jahresbeginn einen neuen Mitarbeiter als Verstärkung für seine Planungsabteilung geholt. Doch bei der Verpflichtung des renommierten Sozialwissenschaftlers Timo Lochocki geht es nicht bloß um Gesundheitspolitik. Spahn zeigt damit, dass er sich auch nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz auf zentralen politischen Themenfeldern breit und über die Grenzen seines Ressorts hinaus aufzustellen gedenkt.

Spahns Ziel: Vertrauen der Bürger neu gewinnen

Lochocki beschäftige sich „seit jeher mit der Frage, wie moderate politische Kräfte verhindern können, dass enttäuschte Wähler zu politischen Extremen abwandern“, heißt es in der Beschreibung des 33-Jährigen durch das Ministerium. Die Entscheidungen zur Gesundheitspolitik hätten „ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger“. Deshalb sei „hier auch die Chance besonders groß, Vertrauen neu zu gewinnen“. Spahn habe sich dies vom Beginn seiner Amtszeit an zur Aufgabe gemacht. „Dr. Lochocki wird hier seine internationale und wissenschaftliche Perspektive und Erfahrung in die Arbeit seines Hauses einbringen.“

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Tatsächlich hat sich Spahns neuer Mitarbeiter in den vergangenen Jahren weniger mit Gesundheitspolitik als mit dem Rechtspopulismus beschäftigt. An der Humboldt-Universität in Berlin promovierte Lochocki 2014 zu den Gründen für den Auf- und Abstieg rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Danach war er unter anderem Universitätsdozent für Politische Kommunikation und Europäische Politik an der Humboldt Universität sowie dem Bard College in Berlin und lehrte von August bis Dezember 2018 als „James Knox Batten Visiting Professor“ am Davidson College in den USA.

Praktische Vorschläge, um die AfD zurückzudrängen

Dem Thema Rechtspopulismus blieb der Wissenschaftler auch in seinem Buch „Die Vertrauensformel" treu, das im Herbst 2018 erschien und ihn im politischen Berlin schlagartig bekannt machte. Darin entwickelt Lochocki praktische Vorschläge, wie die Volksparteien hierzulande die AfD zurückdrängen und ihren schädlichen Einfluss minimieren können.

Der Autor ist überzeugt, dass der Verfall der liberalen Ordnung in den USA (Donald Trump) und in Großbritannien (Brexit) sich mit wenigen Jahren Verzögerung auch in Deutschland wiederholen kann – und dass der Politik nur wenig Zeit bleibt, um gegenzusteuern.

In der Migrationspolitik rät er zu "bürgerlichem Kompromiss"

Lochocki empfiehlt dazu einen „bürgerlichen Kompromiss“. Damit meint er ein Abräumen des oft die Debatte dominierenden Migrationsthemas, das der AfD Wähler zutreibt. „Es muss eine Migrationspolitik gefunden werden, die gerade bei den konservativen Flügeln von CDU/CSU und SPD gut verankert ist, denn nur dann halten diese Kräfte still“, sagte er in einem Interview zu seinem Buch. Erst dieser Kompromiss ermögliche Union und SPD wieder, unter öffentlicher Anteilnahme über Wirtschafts- und Sozialpolitik zu streiten, weil sie auf diesen Feldern hohe Kompetenzwerte haben.

Als erfolgreiches Beispiel für einen solchen „bürgerlichen Kompromiss“ nennt Lochocki den Asylkompromiss zwischen Union und SPD aus dem Jahr 1992, der damals den zuvor aufstrebenden „Republikanern“ schnell das Wasser abgrub.

Auch CDU und FDP suchten Kontakt zu dem Buchautor

Lochockis Buch erzielte Wirkung weit über den wissenschaftlichen Raum hinaus. Spitzenpolitiker der CDU und der FDP sowie Mitarbeiter des Kanzleramts suchten Kontakt zu dem jungen Autor. Jens Spahn konnte Lochocki dann überzeugen, dass er mit seinem Programm zur Stärkung der deutschen Demokratie gegen den Rechtspopulismus im Gesundheitsministerium gut aufgehoben ist. Die Verpflichtung des Wissenschaftlers lässt sich aber auch als Signal dafür lesen, dass Spahns Ehrgeiz sich nicht auf das Feld der Gesundheitspolitik beschränkt und der CDU-Politiker systematisch am Aufbau seiner politischen Analyse- und Handlungsfähigkeit arbeitet.