Gesundheitsreform: CSU macht sich selbstständig

Berlin - Die CSU prescht schon mal vor. Am kommenden Montag wollen die Bayern eine eigene Kommission für die umstrittene Reform des Gesundheitssystems installieren. Wann sich die von Schwarz- Gelb verabredete „Regierungskommission“ zum selben Thema zusammenfindet, steht dagegen noch in den Sternen.

Sinn und Zweck des eigenen Gremiums sei es, „den beginnenden Prozess in der Koalition zu begleiten und kritisch zu hinterfragen“, sagte ein CSU-Sprecher. Dahinter steckt die Sorge, dass das FDP-geführte Ministerium bei dem strittigen Thema zu dominant werden könnte. Von Anfang an streiten CSU und FDP um die Auslegung der Koalitionsvereinbarungen. Während Minister Philipp Rösler ankündigte, ein freiheitliches System auch gegen Widerstände durchsetzen zu wollen, warnte CSU-Chef Horst Seehofer davor, die solidarische Lastenverteilung aufzugeben. Zudem sei die anvisierte Beitragsumstellung auf eine Einheitsprämie „nicht finanzierbar“.

Die Koalitionsdebatte brauche bei den Christsozialen „Spiegel und Widerlager“, betonte der Parteisprecher. Schließlich spiele die CSU in der Gesundheitspolitik auch innerhalb der Union eine besondere Rolle: Sie vertrete „die dezidierteste Meinung“ und trete diesbezüglich auch „am geschlossensten“ auf.

Laut Koalitionsvertrag soll die Regierungskommission „zu Beginn der Legislaturperiode“ eingesetzt werden, um ein „gerechteres und transparenteres Finanzierungssystem“ auf den Weg zu bringen. Bislang gebe es zu der Kommission aber noch keine Beschlüsse, heißt es im Ministerium. Als Konkurrenz sei die bayerische Initiative auch nicht zu verstehen, versichert der CSU-Sprecher. Schließlich handle es sich um ein Parteigremium. Geplant sei, dieses bei der Vorstandssitzung am 16. November zu installieren. Der Vorsitzende werde dann „Gesundheitspolitiker aus allen parlamentarischen Ebenen und Strukturen“ um sich scharen und auch „Sachverständige von außen“ dazuholen.

In der FDP müht man sich derweil, den Konflikt nicht weiter hochkochen zu lassen. Bei der Berufung der CSU- Kommission handle es sich um einen „ganz normalen Vorgang“, sagte Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr dem Tagesspiegel. „Ich freue mich, dass die CSU konzeptionell daran mitarbeiten will, die Ziele in der Koalitionsvereinbarung umzusetzen.“ Rainer Woratschka