© Archivbild: Imago/Iranian Presidency Office\APAimages
Gewalt gegen Demonstranten: EU einigt sich auf Sanktionen gegen den Iran
Wegen der brutalen Niederschlagung von Protesten will die EU Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängen. Diplomaten zufolge wird ein offizieller Beschluss am Montag erwartet.
Die EU-Länder haben sich nach Angaben von Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini geeinigt. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die EU-Außenminister die Sanktionen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gesagt, es sei „an der Zeit“, Sanktionen gegen die Verantwortlichen „für die Unterdrückung von Frauen“ im Iran zu verhängen.
Die Proteste im Iran waren durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst worden. Die 22-Jährige war am 16. September in Teheran gestorben, nachdem sie dort drei Tage zuvor von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben.
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Im Zuge der landesweiten Proteste, gegen die die iranischen Behörden gewaltsam vorgehen, wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen bislang mindestens 108 Menschen getötet, darunter 28 Kinder. Hunderte Menschen wurden festgenommen.
In Oppositionskreisen im Ausland wird von bisher rund 200 Toten und tausenden Verhafteten gesprochen. Die Angaben können nicht verifiziert werden.
Für Mittwoch waren erneut Proteste in Teheran und anderen iranischen Städten geplant. Wie die iranische Tageszeitung „Shargh“ berichtete, kam es zu Auseinandersetzungen bei einer Protestversammlung vor der Anwaltskammer in Teheran, wo der mangelhafte Rechtsbeistand für die verhafteten Demonstranten scharf kritisiert wurde. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Anwälte ein und nahm dem Medienbericht zufolge mindestens drei von ihnen fest.
Was mit ihnen passieren wird, ist noch unklar. Die meisten festgenommenen Demonstranten haben bislang keinen Anspruch auf Anwälte. Über den Aufenthaltsort der Festgenommenen werden nicht mal ihre Familien informiert. Ein Dialogvorschlag der Justiz und der Regierung gegenüber den Systemgegnern wurde von den Demonstranten daher nicht ernstgenommen. (AFP, dpa)
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