Gewalt von rechts : Halle, Hessen, Horst – die drei Ebenen von Blindheit

Was den Terroranschlag von Halle, die Drohbriefaffäre um den NSU 2.0 und die neuen Studienpläne des Bundesinnenministers verbindet. Ein Kommentar.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des InnernFoto: Michael Kappeler/dpa

Dass das nun alles am selben Tag stattfindet, ist sicher Zufall. Aber einer, der nicht zufällig erscheint.

Am Dienstag begann der Prozess gegen den Attentäter von Halle an der Saale.

Am Dienstag wurde Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) vor einem Sonderausschuss des Parlaments zu rechtsextremistischen Drohmails befragt, für die Daten aus hessischen Polizeicomputern genutzt wurden.

Außerdem wurde am Dienstag bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sich vehement gegen eine Studie über rassistische Tendenzen bei der Polizei wehrt, stattdessen nunmehr eine Studie über Gewalt gegen Polizisten für geboten hält.

Damit war das Thema „Gewalt von rechts“ an einem Tag auf drei Ebenen präsent: auf der tätlich-praktischen Ebene im Fall von Stephan Balliet, der aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus Dutzende Menschen töten wollte und zwei getötet hat.

Auf der politisch zuständigen Ebene im Fall des Innenministers aus Wiesbaden, in dessen Verantwortlichkeit der höchst nachlässige Umgang mit den Drohmails des Absenders „NSU 2.0“ fällt, die seit Mitte 2018 mit Hilfe von Polizeidaten mehrere Adressatinnen finden – ohne dass dieser Umstand energisch aufgeklärt und unterbunden wurde.

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Und zuletzt noch auf der übergeordnet bundespolitischen Ebene, von aus der abermals lustvoll Spalterei betrieben wird, als sei das den Studienfragen zugrunde liegende Thema, nämlich Rassismus, nicht brandgefährlich.
Nun hängen die drei Ebenen konkret nicht zusammen, keine bedingt eine andere.

Großer Andrang beim Prozess gegen den Attentäter von Halle.
Großer Andrang beim Prozess gegen den Attentäter von Halle.Foto: Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Rechtsextremistische Attentäter kann auch die verantwortungsvollste Landes- und Bundespolitik nicht verhindern, rechtsextreme Polizisten ebenso wenig, und ein Bundesinnenminister allein kann kein Land spalten – und dennoch ergibt sich aus dem Triptychon Halle, Hessen, Horst ein Gesamtbild von sich steigernder Problemblindheit.

Seehofers Studien-Konter ist ein Ohrfeige

Halle steht für den Irrglauben der Täter, Rechtsextremismus sei eine Lösung für irgendetwas. Hessen steht für den Irrglauben, man könne ihn aussitzen und wegignorieren. Und Horst steht zugespitzt für den Irrglauben, er lasse sich instrumentalisieren.

Denn so lässt sich der Vorschlag des Bundesinnen- und Heimatministers in der durchaus angespannten Diskussion um mögliche rassistische Tendenzen in der Polizei lesen: Bevor wir untersuchen, ob Beamte jemandem Unrecht tun, untersuchen wir viel lieber, wer Beamten Unrecht tut.

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Wobei Letzteres unbenommen eine wichtige Frage und sicher auch ein gutes Studienthema ist. Aber in der direkten Folge auf das Nein zur Rassismus-Studie ist das eine Ohrfeige, ein abermaliges und höchstamtliches „ihr Rassismusbejammerer seid aber nicht so wichtig“.
Alles zusammen hinterlässt den fatalen Eindruck, dass das Thema „Gefahr von rechts“ nach wie vor unterschätzt wird. Auf allen Ebenen – mit unterschiedlichen Konsequenzen. Das muss aufhören. Und die Argumente dafür liegen längst vor: Bei der Vorstellung des neuesten Verfassungsschutzberichts wies auch der neue Behördenchef eindringlich darauf hin, dass die Bedrohung aus der rechten Szene dramatisch gewachsen sei.

Am Montag war Vereidigung der Rekruten im Bendlerblock. Im Rahmen der Feierlichkeit hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp- Karrenbauer den Nachwuchssoldaten eingeschärft, dass es überhaupt nichts gebe, was Rechtsextremismus rechtfertige, und das sie wachsam sein und einschreiten sollten, wenn sie etwas beobachten. Dass sie das für nötig hielt, sagt einiges. Die Soldaten haben genickt. Wann nicken die anderen?

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