„Gigantische Steuererhöhung“: Union kritisiert SPD-Vorstoß zum Ende des Ehegattensplittings scharf

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält nichts von der Idee, das Ehegattensplitting abzuschaffen, berichtet der „Spiegel“. Die speziellen steuerlichen Regeln für Ehepartner:innen seien aus Sicht der Union gerechtfertigt.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat vorgeschlagen, anstelle beim Elterngeld zu sparen, die Steuervorteile für Verheiratete abzuschaffen. Der Vorstoß traf nicht nur bei der Opposition auf Widerstand - auch innerhalb der eigenen Regierungsreihen regt sich Protest.

„Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz will die SPD-Spitze nun die Axt an das Ehegattensplitting legen, das insbesondere für kinderreiche Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen von hoher Bedeutung ist“, sagte Frei dem „Spiegel“. „Das wäre nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung.“

Die Ampel muss endlich damit aufhören, Familien gegeneinander auszuspielen und die Menschen zu verunsichern.

Thorsten Frei (CDU)

Am Wochenende brachte Klingbeil einen neuen Vorschlag in der Debatte zu den geplanten Kürzungen des Elterngeldes ein. Statt diese Gelder zu kürzen, schlug er vor, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Dadurch „würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ehe und Familie sei Fundament der Gesellschaft

Der CDU-Politiker reagierte gegenüber dem „Spiegel“ ungehalten. „Die Ampel muss endlich damit aufhören, Familien gegeneinander auszuspielen und die Menschen zu verunsichern“, sagte Frei zu dem Vorstoß.

Ehepartner:innen stünden in schwierigen Zeiten füreinander ein, wodurch sie wesentlich zur Entlastung der Gesellschaft beitrügen, sagte Frei. Ehe und Familie würden ein Fundament unserer Gesellschaft bilden und sollten entsprechend mehr wertgeschätzt werden. Deshalb trete die Union für den Erhalt des Ehegattensplittings ein.

Widerstand auch innerhalb der Koalition

Auch aus der Bundesregierung gab es klare Widerworte. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, dass Klingbeils Vorschlag eine zusätzliche Steuerlast von 25 Milliarden Euro bedeuten würde. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer betonte, dass das Ehegattensplitting auf absehbare Zeit erhalten bleibe und es für Eheleute keine Steuererhöhungen geben werde. Schon alleine deswegen, weil sich aus dem Koalitionsvertrag eine Abschaffung des Ehegattensplittings nicht ableiten lasse.

Die Grünen hingegen wollen die Sonder-Steuerregel schon seit langem abschaffen. Auch Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, befürwortet Klingbeils Vorschlag zum Ehegattensplitting. „Das Ehegattensplitting zumindest für künftige Ehen durch eine gerechtere Form der Einkommensteuer zu ersetzen, würde den Zielen von Gleichstellung und Steuergerechtigkeit gleichermaßen zugutekommen“, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. Er plädiert für eine vorurteilsfreie öffentliche Diskussion.

Über das Splitting wird seit seiner Einführung 1958 gestritten. Ursprünglich ging es darum, Steuernachteile für Ehepaare gegenüber getrennt Veranlagten auszugleichen. Mittlerweile gilt es als Steuervorteil für Verheiratete. (Tsp)