Globaler Flüchtlingspakt der UN : Ein Abkommen mit enormem Zündstoff

Der globale Flüchtlingspakt soll den Druck auf die Aufnahmestaaten lindern – doch er könnte auch eine hitzige Debatte auslösen.

Jan Dirk Herbermann
Ankunft in der Fremde: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge und Migranten aus Nordafrika erreichen den Hafen von Malaga.
Ankunft in der Fremde: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge und Migranten aus Nordafrika erreichen den Hafen von Malaga.Foto: Lorenzo Carnero/ZUMA Wire/dpa

Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues Abkommen, das enormen Zündstoff bergen könnte: Einen globalen Pakt für Flüchtlinge. Mit dem Pakt soll das Schicksal von Millionen Menschen verbessert werden, etwa durch eine bessere Gesundheitsversorgung. Die Übereinkunft soll finanzielle Hilfe für arme Länder mobilisieren, die sehr viele Flüchtlinge aufnehmen. Die Vereinbarung könnte allerdings eine ähnlich hitzige Debatte auslösen wie es der globale Migrationspakt bereits getan hat.

Angesichts der weltweit immer schlimmer werdenden Vertriebenenkrise sehen die Vereinten Nationen enormen Handlungsbedarf. Mittlerweile befinden sich 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht, das ist ein neuer Höchststand. „Die Lasten werden oft durch die Länder getragen, die am wenigsten dafür ausgestattet sind“, erklärt UN-Hochkommissar Filippo Grandi. Diese Lasten sollen nun „gerechter“ verteilt werden. Grandi hofft auf eine Annahme des Flüchtlingspaktes durch die UN-Vollversammlung in New York noch vor Weihnachten – nach zwei Jahren Verhandlungen.

Damit peilen die UN im Dezember 2018 die Annahme gleich zweier neuer Pakte an: Den globalen Flüchtlingspakt und den globalen Migrationspakt. Zwar sind beide Vertragswerke nicht rechtsverbindlich. Die Staaten geben aber ein politisches Versprechen ab, sich an die Vorgaben zu halten.

Am Dienstag nahm der Flüchtlingspakt eine wichtige Hürde in dem entscheidenden Ausschuss der UN-Vollversammlung. Für die Resolution, in welcher der Pakt bestätigt wird, stimmten 176 Staaten, darunter Deutschland und alle anderen EU-Staaten. Weitere 13 Staaten nahmen an der Abstimmung nicht teil, drei Länder enthielten sich. Nur die USA lehnten die Resolution ab – was nicht unerwartet war. Der Pakt sei mit dem „souveränen Recht“ der USA unvereinbar, betonte US-Botschafterin Kelley Currie. Gleichzeitig betonte die US-Emissärin: „Wir unterstützen viel von dem, was der Globale Pakt für Flüchtlinge beinhaltet.“

Trotz der Ablehnung der USA gibt der beigeordnete UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, nicht auf. „Ich bin nicht entmutigt“, sagte Türk dem Tagesspiegel, „wir hoffen, dass die USA bei der abschließenden Abstimmung Mitte Dezember in der UN-Vollversammlung doch noch zustimmen.“ Immerhin zahlen die US-Amerikaner traditionell den größten Betrag in den Haushalt des Flüchtlingshilfswerks UNHCR ein, auch unter dem nationalistischen Präsidenten Donald Trump.

Der Pakt soll auch die Eigenständigkeit der Flüchtlinge fördern

Der Flüchtlingspakt gibt der Welt einige konkrete Ziele vor. Die Weltgemeinschaft soll vor allem den Druck auf die Aufnahmeländer mindern. Denn mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge haben eine vorübergehende Bleibe in armen Staaten gefunden: Von Kolumbien über Kenia bis Bangladesch. Das Abkommen listet verschieden Bereiche auf, in denen Hilfe willkommen ist: Von der biometrischen Registrierung der Flüchtlinge bis hin zur Trennung von Schutzbedürftigen und Kämpfern, die ebenfalls über die Grenzen der Staaten gelangen.

Weiter soll die Eigenständigkeit der Flüchtlinge gefördert werden, etwa durch einen Zugang zu den nationalen Bildungs- und Gesundheitssystemen. Und sie sollen einfacher Jobs finden. Das alles geschieht jedoch im Rahmen der jeweiligen nationalen Gesetze. Weiter sollen Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten ausgeweitet werden. Letztlich zielt der Pakt darauf, eine Rückkehr der Flüchtlinge in die Heimatländer in „Sicherheit und Würde“ zu ermöglichen, wie die UN betonen.

Um die Umsetzung des Paktes zu steuern, richten die UN ein „globales Flüchtlingsforum“ ein. Das Forum findet ab 2019 alle vier Jahre möglichst in Genf statt. Auf dem Forum sollen die Staaten finanzielle und andere Zusagen machen. Alles soll auf freiwilliger Basis passieren, die Zusagen und Beiträge werden durch jeden Staat selbst bestimmt, heißt es in dem Pakt.

Deutsche Politiker konzentrieren sich bisher auf Migrationspakt

In Deutschland hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu dem geplanten Flüchtlingspakt noch nicht positioniert. In der Fraktionssitzung zum Migrationspakt wurden die zuständigen Berichterstatter aber aufgefordert, den thematisch verwandten Pakt im Auge zu behalten und die Fraktion vor Entscheidungen rechtzeitig einzubeziehen.

Wird etwa die AfD auch den Flüchtlingspakt nutzen, um wie schon beim Migrationspakt eine vermeintlich drohende Gefahr an die Wand zu malen? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Matschie rechnet nicht damit. „Ich habe den Eindruck, die AfD hat sich auf den Migrationspakt konzentriert, weil er sich besser für ihre Kampagne eignet“, sagte Matschie dem Tagesspiegel. Trotzdem verlangt der Abgeordnete mehr Aufklärungsanstrengungen als beim Migrationspakt: „Ich glaube, dass die Bundesregierung offensiver informieren sollte.“

Tatsächlich hat die AfD sich in den vergangenen Monaten ausschließlich auf den Migrationspakt fokussiert. Markus Frohnmaier, AfD-Entwicklungspolitiker und Ex-Chef der AfD-Jugendorganisation, kritisiert aber dennoch: „Ebenso wie beim UN-Migrationspakt beabsichtigt die Bundesregierung, dem UN-Flüchtlingspakt Ende dieses Jahres ohne jegliche öffentliche Debatte zuzustimmen. Damit verletzt die Bundesregierung ihre Informationspflicht wieder einmal sträflichst.“ Er befürchtet, dass die im Pakt vorgesehenen Umsiedlungen von Flüchtlingen in Drittstaaten vor allem wohlhabende Länder Europas und Nordamerikas betreffen werden. Deshalb müsse nun auch über den UN-Flüchtlingspakt eine öffentliche Debatte geführt werden. Inwieweit die AfD diese befeuern will, sagte Frohnmaier nicht.

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