Gorleben-Untersuchungsausschuss: Fragen an ein Endlager

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dem ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der laufenden Amtszeit einen recht allgemeinen Rat mit auf den Weg gegeben. Bei der konstituierenden Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses sagte er, dieser diene „nicht nur der Bestätigung der Einschätzung“, die man bereits gehabt habe. Es gehe im Gegenteil um das „ernsthafte Bemühen, Sachverhalte aufzuklären“. Maria Flachsbarth (CDU), die den Vorsitz des Ausschusses übernommen hat, meinte, es sei „nicht auszuschließen, dass andere mit ihrer abweichenden Meinung möglicherweise recht haben könnten“. Davon fühlten sich aber weder Reinhard Grindel, Obmann der Union, noch die Obfrauen der Oppositionsparteien besonders angesprochen.

Grindel hat vor der Sitzung noch einmal kundgetan, wie überflüssig er die Veranstaltung findet: „Die Opposition missbraucht das Untersuchungsrecht für eine unsachliche Begleitmusik zur aktuellen energiepolitischen Debatte.“ Im Übrigen habe Rot-Grün im Atomkonsens keine Zweifel an der „Eignungshöffigkeit“ Gorlebens formuliert, und auch der Synthesebericht der Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) verliere kein „kritisches Wort über den Standort Gorleben“, argumentiert er. Allerdings hat das BfS in dem besagten Bericht auch gar nicht zu Gorleben Stellung genommen, sondern festgestellt, dass hochradioaktiver Atommüll je nach den örtlichen Gegebenheiten sowohl in Salzgestein als auch in Ton oder Granit gelagert werden könnte. Mit „Eignungshöffigkeit“ ist die Hoffnung gemeint, dass der Salzstock sich als geeignet erweisen könnte.

Die Opposition ist dagegen überzeugt, dass der Untersuchungsausschuss am Ende beweisen wird, dass politische Erwägungen zur Auswahl des Standorts Gorleben als Atomendlager geführt haben, und nicht fachliche Argumente. Dennoch sagt Dorothée Menzner, Obfrau der Linken: „Ich bin nicht für politische Showveranstaltungen.“ Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), ist überzeugt, dass die „Nutzung der Atomenergie weiter diskreditiert wird, wenn sich der Verdacht erhärtet, dass Gorleben ungeeignet aber politisch opportun war“. Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau der Grünen, setzt darauf, dass die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses ein größeres Gewicht haben werden, als die Rechercheergebnisse von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden wie Greenpeace oder auch Journalisten. „Das kann man nicht einfach wegwischen“, sagt sie.

"Das kann man nicht einfach wegwischen"

Tatsache ist jedenfalls, dass Gorleben der Bundesregierung keineswegs als idealer Standort erschien, als die Landesregierung Niedersachsen den Vorschlag 1977 machte. Zwischen 1974 und 1976 hatte die Kewa (Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungs-Gesellschaft) im Auftrag des Forschungsministeriums Salzstöcke auf ihre mögliche Eignung als Endlager für Atommüll bewertet. Warum nach Salzstöcken gesucht wurde, erklärt die DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern), die sich im Besitz der Energiekonzerne befindet, so: Schon 1957 sei in einem Bericht der Amerikanischen Akademie der Wissenschaften Salz als besonders geeignetes Aufnahmemedium für nukleare Abfälle genannt worden. Zudem habe die Bundesanstalt für Bodenforschung, die Vorgängerbehörde der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), in einem Gutachten Salz empfohlen. 1965 begannen die Forschungen dazu im Endlager Asse, dem einstigen Forschungsendlager, das das BfS im vergangenen Jahr von der Helmholtz-Gemeinschaft übernehmen musste, weil es abzusaufen droht und die Sicherheit der dort gelagerten Abfälle nicht garantiert werden kann. Die Kewa jedenfalls kam zu dem Schluss, dass die Salzstöcke Wahn, Lutterloh und Lichtehorst viel versprechend wären. Gorleben war ebenso wenig dabei wie bei einer Tüv-Studie aus dem Jahr 1976 im Auftrag des niedersächsischen Sozialministeriums. Gorleben wurde handschriftlich von niedersächsischen Regierungsbeamten hinzugefügt.

Die Kabinettsentscheidung 1983 zur untertägigen Erkundung Gorlebens wurde dann auf der Grundlage eines Gutachtens der Vorgängerbehörde des BfS, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) getroffen. Die PTB war durch ein Fax aus dem Forschungsministerium angehalten worden, „die Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben für die Errichtung eines Endlagers substanziell“ zu untermauern. Schon zuvor bei einer Diskussion über den Zwischenbericht über die mögliche Tauglichkeit Gorlebens als Endlagerstandort hatten Vertreter des Forschungs- und des Innenministeriums den Fachleuten der PTB bedeutet, sie sollten mögliche Bedenken wegen eines direkten Kontakts des Salzstocks mit wasserführenden Schichten etwas weniger ins Zentrum zu rücken.