Griechenland: Wahlkampf unter Parteifreunden

Clubbing stand am vergangenen Samstagabend auf dem Terminkalender des griechischen Oppositionsführers Giorgos Papandreou. Erst ging es in den Nachtklub „Athinon Arena“, dann steuerte Papandreou mit seiner Frau Ada das „Cine Kerameikos“ an. Die Sause diente allerdings nicht der Zerstreuung. Papandreou war auf Stimmenfang. Er steht mitten in der Endphase des Wahlkampfs. Nicht fürs Parlament, das wurde erst Mitte September gewählt. Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) fuhr dabei das schlechteste Ergebnis seit drei Jahrzehnten ein. Deshalb muss Papandreou nun um den Parteivorsitz kämpfen. Am kommenden Sonntag wählt die Pasok einen neuen Chef – in einer Urwahl der besonderen Art: Abstimmen dürfen nicht nur die rund 300 000 Mitglieder der Partei, sondern auch die „Freunde der Pasok“ – also praktisch jeder, der sich als solcher ausgibt. Einzige Voraussetzung: Man muss sich vorab registrieren lassen.

Das Verfahren wurde 2004 auf Initiative von Papandreou in die Statuten der Partei übernommen. Er versprach sich von der Urwahl eine besondere Legitimation für die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Kostas Simitis, der Papandreou selbst zu seinem Kronprinzen ernannt hatte. Über eine Million Mitglieder und „Freunde“ stimmten damals für Papandreou – er war der einzige Kandidat. Diesmal hat er Konkurrenten: Noch in der Nacht der Wahlniederlage meldete der frühere Kulturminister Evangelos Venizelos seinen Anspruch auf den Parteivorsitz an, wenig später erklärte auch der ehemalige Pasok-Generalsekretär Kostas Skandalidis seine Kandidatur. Er tritt allerdings ohne Aussichten auf einen Sieg an.

Nun aber zeigt sich die ganze Fragwürdigkeit dieses Wahlverfahrens. Es zwingt den Kontrahenten einen landesweiten Wahlkampf auf, wie man ihn sonst nur gegen die politischen Gegner einer anderen Partei, nicht aber gegen Konkurrenten in den eigenen Reihen führt. Seit Wochen ziehen die beiden Hauptkontrahenten Papandreou und Venizelos durchs Land – und übereinander her. Der Kampf wird bis aufs Messer geführt, auch mit persönlichen Verunglimpfungen. Venizelos verspottet Papandreou als „ewigen Verlierer“. Der frühere Außenminister Theodoros Pangalos wirft dagegen Venizelos vor, er gebärde sich wie „der Führer oder der Duce“. Im Ortsverein Kozani lieferten sich Anhänger der Rivalen bereits Schlägereien vor laufenden Fernsehkameras.

Das politische Profil beider Kontrahenten bleibt unscharf. Auszumachen ist immerhin: Venizelos will die Partei für neue Wählerschichten in der Mitte des politischen Spektrums attraktiv machen, Papandreou dagegen möchte die Pasok zurückführen auf einen linkssozialistischen Kurs, wie ihn der Parteigründer, sein Vater Andreas Papandreou, einst steuerte. Damit wird diese Vorsitzendenwahl auch zu einer Abrechnung mit dem früheren Ministerpräsidenten und Parteichef Kostas Simitis. Der „griechische Schröder“ hatte die Pasok nach seinem Amtsantritt 1996 in die politische Mitte geführt und unpopuläre Wirtschaftsreformen angestoßen. Darin sehen viele Pasok-Politiker den eigentlichen Grund für die jüngste Wahlniederlage der Partei.

Simitis hält sich aus dem Führungskampf heraus, äußerte jetzt aber Zweifel am Sinn des Wahlverfahrens: Auch Nichtmitglieder über den Vorsitzenden mitbestimmen zu lassen, findet er zweifelhaft. Schließlich wisse man nicht, wer die „Freunde“ wirklich seien und ob sie das Beste oder das Schlimmste für die Pasok wollten. Nachdem der Herausforderer Venizelos in den ersten Umfragen weit vorn lag, hat sich inzwischen Papandreou mit deutlichem Abstand an die Spitze gesetzt. Aber schon jetzt ist absehbar, dass es bei dieser Wahl nur Verlierer geben wird: Zu erbittert haben sich die beiden Lager in den vergangenen Wochen befehdet, zu tief sind die Gräben, die sie aufgerissen haben, als dass die Partei nach der Wahl einfach zur Tagesordnung übergehen könnte. Nicht nur die beiden inzwischen tief verfeindeten Kontrahenten Venizelos und Papandreou gehen beschädigt aus dieser Schlacht hervor. Auch die Partei ist schwer lädiert. Manche Beobachter schließen nicht einmal eine Spaltung der Pasok aus. Sicher scheint: Mit der Wahl am kommenden Sonntag ist der Machtkampf nicht beendet. „Am 12. November beginnt die zweite Halbzeit“, ahnt die konservative Zeitung „Eleftheros Typos“.