Griechenlands Sparprogramm: Samaras: „Schwierige Einschnitte, die wehtun“

Unvermeidbare Grausamkeiten sollte eine neue Regierung gleich zu Beginn begehen, lautet ein politischer Lehrsatz. Selbst wenn der griechische Premierminister Antonis Samaras das nicht beherzigen wollte, er hat gar keine andere Wahl: Samaras muss das neue Sparprogramm jetzt umsetzen, sonst ist sein Land in wenigen Wochen pleite. Am Sonntag tüftelten Finanzminister Giannis Stournaras und sein Team bis in den späten Abend die letzten Details des Programms aus. Es umfasst 72 Punkte – von der Kürzung der Ministergehälter bis zur Vergabe der Müllabfuhr an private Firmen. Heute sollen die Führer der drei Koalitionsparteien das Paket absegnen.

Es wird ihnen nicht leichtfallen. „Keine neuen Opfer“ hatten sie im Wahlkampf versprochen. Jetzt gibt Premier Samaras zu: Das Programm bringt „schwierige Einschnitte, die wehtun“. Aber es hilft nichts. Finanzminister Stournaras kann nicht mit leeren Händen kommen, wenn er am Dienstag in Berlin seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble besucht. Ende dieser Woche kehrt die Troika zurück nach Athen. Vor ihren Augen muss das Sparkonzept Gnade finden. Dass die Vertreter des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank noch Änderungswünsche anmelden, gilt als wahrscheinlich.

Die parlamentarische Beratung des Sparpakets wird zur Feuerprobe für die Regierung Samaras. Die größte Last tragen die Rentnerinnen und Rentner, die in den vergangenen zwei Jahren bereits dreimal geschröpft wurden. Sie müssen von den 11,9 Milliarden Euro, die das Paket umfasst, rund 4,6 Milliarden aufbringen. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird den Pensionären gestrichen, die monatlichen Bezüge um bis zu zehn Prozent gekürzt. Der zweitgrößte Posten betrifft das Gesundheitswesen, wo 1,4 Milliarden eingespart werden sollen. Auch bei den Löhnen und Gehältern im Staatsdienst setzt die Regierung erneut den Rotstift an: 1,3 Milliarden Euro sollen hier gestrichen werden. Umstritten sind die Gehaltskürzungen für die Polizisten, die auf durchschnittlich zwölf Prozent ihrer Einkommen verzichten sollen. Abzuwarten bleibt, wie sich das auf die Einsatzbereitschaft der Beamten auswirkt, wenn sie in den kommenden Wochen Ausschreitungen bei den erwarteten Massenprotesten verhindern sollen.

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Das Sparprogramm bringt aber nicht nur Einschnitte. Es macht auch Schluss mit Ungerechtigkeiten, beendet Verschwendung und könnte Wachstumsimpulse geben. So sollen die griechischen Lehrer, die bisher fast ein Drittel weniger Wochenstunden geben als ihre europäischen Kollegen, länger arbeiten. 500 Schulen werden mit Fotovoltaikanlagen ausgerüstet – Einsparung bei der Stromrechnung: 18 Millionen Euro. Mit dem Bau von Meerwasser-Entsalzungsanlagen auf kleinen Ägäisinseln sollen die teuren Trinkwassertransporte per Tankschiff überflüssig und sieben Millionen Euro eingespart werden. Invalidenrenten werden nur noch bewilligt, wenn sie wirklich berechtigt sind, Schluss mit „Blindenrenten“ für Taxifahrer – erhoffte Einsparung: 94 Millionen. Und im staatlichen Gesundheitswesen sollen künftig preiswerte Generikaarzneien statt der teuren Originalpräparate verschrieben werden, was die großen Pharmakonzerne bisher abblockten. Die Arzneimittelkosten könnten dadurch um 800 Millionen Euro gedrückt werden.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, schlug unterdessen die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone vor. Es müsse Investitionszulagen für Unternehmen geben, die nach Griechenland gehen, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Nötig sei es, eine „Wachstumsagentur“ einzurichten, bei der europäische und griechische Beamte gemeinsam Projekte für eine EU-Förderung festlegen, erläuterte Schulz.