Griechischer Regierungschef Papademos: "Ein sehr schwieriges Jahr beginnt"

2011 habe das Land zwar die drohende Katastrophe vermieden und „wichtige Schritte auf dem Weg aus der Krise“ gemacht, sagte Papademos. Die Gefahr eines Staatsbankrotts ist aber nach Einschätzung des parteilosen Wirtschafts- und Finanzfachmanns, der die Regierung seit Mitte November führt, noch nicht gebannt: „Wir müssen unsere Anstrengungen mit Entschlossenheit fortsetzen, damit die bisher gebrachten Opfer nicht umsonst sind und die Krise nicht in einen unkontrollierten, katastrophalen Staatsbankrott mündet“, warnte Papademos. Die nächsten drei Monate seien „besonders kritisch“.

Die Entscheidungen, die es nun zu fällen gelte, würden den Weg Griechenlands für die kommenden Jahrzehnte bestimmen, sagte Papademos. Der Premier versuchte seinen Landsleuten Mut zu machen: „Mit planvoller, systematischer Arbeit, einer gemeinsamen Anstrengung, klaren Zielen und einer verantwortungsvollen Zusammenarbeit der politischen Kräfte können wir 2012 in ein Jahr der Hoffnung verwandeln.“

Papademos, der vor sieben Wochen die Nachfolge des gescheiterten sozialistischen Premiers Giorgos Papandreou angetreten hatte, wird die Regierung voraussichtlich nur noch ein Vierteljahr führen: Der konservative Parteichef Antonis Samaras unterstrich am Wochenende, dass noch vor Ostern, das in Griechenland am 15. April gefeiert wird, Neuwahlen stattfinden müssten. Andernfalls will Samaras der Regierung Papademos seine Unterstützung entziehen.

In einer am Samstag von der Zeitung „To Vima“ veröffentlichten Umfrage liegen die Konservativen in der Wählergunst vorn – allerdings nur mit 21,4 Prozent. Die Sozialisten, die aus der Wahl vom Oktober 2009 noch mit 44 Prozent als stärkste Partei hervorgingen, kommen nur auf 12,6 Prozent. Fast 30 Prozent der Wähler sind noch unentschieden.

Bis zu den kommenden Wahlen muss die Regierung Papademos bereits wichtige Weichenstellungen vornehmen. Mitte Januar werden die Delegationschefs der Troika in Athen erwartet. Sie erwarten die Umsetzung der immer wieder aufgeschobenen Reformen, Stellenstreichungen im Staatsdienst und Fortschritte bei den bisher schleppenden Privatisierungen.

Bis Ende Januar muss Griechenland auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt erfolgreich abschließen. Der Forderungsverzicht der Banken ist integraler Bestandteil des Ende Oktober von der EU beschlossenen neuen Rettungspakets für Griechenland, aus dem Athen spätestens Anfang März eine Kreditrate von 89 Milliarden Euro erwartet.

Von dieser Summe sind 30 Milliarden für die Abwicklung des Schuldenschnitts bestimmt, 39 Milliarden für die Rekapitalisierung der griechischen Banken, 14 Milliarden für die Tilgung von Staatsanleihen, die Mitte März fällig werden, sowie sechs Milliarden für Löhne und Renten im Staatsdienst. Sollte das Geld ausbleiben, weil Athen die Reform- und Sparauflagen nicht umsetzt, dürfte Griechenland schon im März in die Staatspleite abstürzen.

Auch Italiens Staatschef Giorgio Napolitano rief die Bürger seines Landes dazu auf, Opfer zu akzeptieren, um einen „Zusammenbruch der nationalen Finanzen“ zu verhindern. Die Opfer seien notwendig, um die Zukunft der jungen Menschen zu sichern, erklärte Napolitano in seiner Neujahrsansprache am Samstag. Italien und Spanien sind von der Schuldenkrise ebenfalls besonders stark betroffen.