Grundsatzrede: Obamas Nahost-Ideen stoßen in Israel auf Kritik

Die USA unterstützen die Demokratie- und Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt uneingeschränkt und stehen auf der Seite der Demonstranten. Das bekräftigte Präsident Barack Obama in einer Rede in Washington am Donnerstag, in der er die historische Bedeutung der Umwälzungen beschwor, konkrete amerikanische Hilfe ankündigte und verstärkte Bemühungen um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern versprach. Als dessen Grundlage nannte er die Grenzen von 1967 – eine Festlegung, die unter seinen Beratern zuvor umstritten war.

Als Schauplatz hatte Obama den prächtigen Benjamin-Franklin-Saal im Außenministerium mit vergoldeten griechischen Säulen, acht ausladenden Kristalllüstern und zahlreichen historischen Porträts gewählt – darunter eines, das die damaligen Herrscher des heutigen Tunesien den USA 1865 aus Anlass des Endes des amerikanischen Bürgerkriegs geschenkt hatten. Auch der sei um Freiheit, Grundrechte und Würde geführt worden, sagte Außenministerin Hillary Clinton, als sie Obama begrüßte.

Der Präsident knüpfte an seine Rede an die islamische Welt vom 4. Juni 2009 in Kairo an. Dort hatte er den Muslimen versichert, Amerika sei kein Feind, sondern stehe an ihrer Seite im Kampf um demokratische Mitbestimmung, Religionsfreiheit und Frauenrechte. Nun betonte er, die Unruhen in Arabien seien eher ein Grund zur Hoffnung auf Wandel und Modernisierung als ein Anlass, sich vor Gewalt und Chaos zu fürchten. „Stadt für Stadt, Land für Land fordern die Menschen ihre Rechte ein.“ Sie folgten nicht dem Appell von Terroristen wie dem kürzlich getöteten bin Laden, die Waffen gegen den Westen zu erheben, sondern verlangten Selbstbestimmung. Obama verglich ihren Freiheitswillen mit dem amerikanischer Kolonisten, die sich von Großbritannien lossagten, und schwarzer Bürgerrechtler wie Rosa Parks.

Er werde die Arabienpolitik an drei Prinzipien ausrichten, die „Top-Priorität“ haben: Die Ablehnung von Gewalt und Repression gegen Bürger. Zweitens die Verteidigung universaler Rechte wie Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie das Recht, die politische Führung frei zu wählen. Drittens die Unterstützung ökonomischer Reformen.

Obama nannte Europas Umgang mit den friedlichen Revolutionen von 1989 ein Vorbild. Die ökonomische Stabilisierung der Reformstaaten sei ein Schlüssel zum langfristigen Erfolg von Demokratie und Freiheit gewesen. Amerikas Hilfe werde auf vier Pfeilern aufbauen. Erstens brauchten Länder im Übergang Unterstützung bei der Reform der Wirtschaft und des politischen Systems. Westliche Universitäten, Stiftungen und Entwicklungsorganisationen sollten da eine wichtige Rolle spielen. Zweites Schlüsselelement sei die Stabilisierung der Volkswirtschaften. Das Wachstum sei eingebrochen, die Währungsreserven sänken, die Arbeitslosigkeit steige, die Haushaltsdefizite wüchsen.

Drittens setzt Obama auf eine Belebung privater Firmen. Nur sie könnten Arbeitsplätze in so großer Zahl schaffen, wie sie die betroffenen Gesellschaften mit ihrem hohen Anteil junger Leute ohne Job und Zukunftsaussichten benötigen. Viertens möchte er Arabien besser in die internationalen Handels- und Investitionsströme integrieren. Die USA und Europa müssten ihre Märkte öffnen.

Die konkreten Hilfszusagen konzentrieren sich auf Länder wie Ägypten und Tunesien, in denen die langjährigen Herrscher bereits gestürzt wurden. Allein für Ägypten plant Obama ein Hilfspaket im Wert von zwei Milliarden Dollar. Dazu zählen ein Schuldenerlass und Kredite.

Zum Schluss forderte er Palästina und Israel zu neuen Friedensgesprächen auf. Die Hamas müsse Israels Existenzrecht anerkennen – und Israel einsehen, dass „der Status quo unhaltbar“ sei. Als erstes sollten Sicherheitsfragen geklärt und die Grenzen festgelegt werden. Als Basis nannte er die Grenzen von 1967 mit einvernehmlichem Gebietsaustausch. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte unmittelbar nach der Rede seine Kritik: Die US-Regierung habe 2004 zugesagt, dass man von Israel keinen Rückzug auf die Grenzen von 1967 erwarte. Diese Grenzen seien nicht zu verteidigen. Netanjahu wollte noch am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in die USA aufbrechen. (mit AFP)