Klausurtagung: Grüne beschließen Milliarden-Paket

Die Grünen wollen sich mit eigenen Milliardenforderungen für mehr Klimaschutz, Kinderbetreuung und Gerechtigkeit als Alternative zur großen Koalition empfehlen. Chaos, Lethargie und Richtungslosigkeit prägen nach Ansicht der kleinsten Oppositionskraft das Bild der Bundesregierung kurz vor Verabschiedung des neuen Konjunkturpakets, wie die Grünen-Bundestagsfraktion zum Auftakt ihrer traditionellen Neujahrsklausur am Montag in Frankfurt deutlich machten. Bei den anstehenden Wahlen wollen die Grünen "so stark werden, dass an uns kein Weg vorbei führt", beschlossen die Abgeordneten in Abgrenzung zu Koalitionsdebatten.

Fraktionschef Fritz Kuhn warf der Koalition "Chaosfestspiele" vor. "Es geht nach der Losung, mal darf die CSU einen Punkt vorschlagen, mal die SPD, mal die CDU."  Kuhn und die Co-Vorsitzende Renate Künast kritisierten scharf, die nachfolgenden Generationen hätten von den vorgesehenen Milliardeninvestitionen kaum Nutzen. Kuhn warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie führe die Politik derzeit nicht, "sondern sie lässt sie treiben".

Wirkungslose Symbolpolitik

Die Grünen beschlossen nach engagierter Sachdebatte einstimmig eine "Frankfurter Erklärung", in der sie unter anderem die Einrichtung eines Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro fordern. Sie verlangen auch den Ausbau der Stromnetze in öffentlicher Hand für eine Milliarde Euro, die Erhöhung der Sätze für Langzeitarbeitslose sowie einen Rechtsanspruch auf Kita-Plätze für 5,3 Milliarden Euro. Insgesamt sind Milliarden-Investitionen etwa im von der Koalition vorgesehenen Umfang geplant. Der Regierung wird in dem Entwurf der Erklärung "Lethargie gepaart mit wirkungsloser Symbolpolitik" vorgeworfen. Europaweit müssten die Weichen für einen "Green New Deal" umgestellt werden.

Klimaschutz-Investitionen sollen rund eine Million neue Jobs schaffen. Die Grünen planen unter anderem eine Kampagne für ein Abschalten der sieben ältesten Atomkraftwerke und forciertes Eintreten für mehr Datenschutz.

Perspektive durch einen Bildungssoli

Der hessische Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir zeigte sich zum Abschluss der Tagung zuversichtlich für "ein wirklich gutes Auftaktergebnis für das Wahljahr 2009" bei der Landtagswahl am Sonntag. Künast sagte: "Die Maßnahmen, die heute ergriffen werden, dürfen nicht nur zu Milliarden neuer Schulden bei nachfolgenden Generationen führen." Ein "Bildungssoli", wie ihn die Grünen vorschlagen, gebe eine Perspektive für die Schulen bis 2019. Das Geld dürfe nicht nur in Schulgebäude fließen. Kleinere Klassen und mehr Personal seien notwendig. (mpr/dpa)