Kritik aus den USA: China und Russland wollen wirtschaftlich noch näher zusammenrücken

Die USA haben China für die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland kritisiert. „China behauptet von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten macht klar, dass es immer noch in enge Verbindungen mit Russland investiert“, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. „Nationen, die sich auf die Seite von (Russlands Präsident) Wladimir Putin stellen, werden sich unweigerlich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden.“

Putin hatte am Mittwoch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert. Sie vereinbarten dabei nach Angaben des Kreml, angesichts „unrechtmäßiger Sanktionen des Westens“ ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Xi sagte Putin laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der „Souveränität und Sicherheit“ Russlands zu

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Aus Moskau hieß es, die Zusammenarbeit solle „angesichts der weltweiten Wirtschaftssituation, die sich durch die unrechtmäßigen Sanktionen des Westens verkompliziert hat“, verstärkt werden. Betroffen sein sollten unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen, Industrie und Transport. Putin und Xi hätten zudem über „die Entwicklung der militärischen Beziehungen“ gesprochen, erklärte der Kreml.

Der chinesische Staatschef wiederum würdigte laut dem staatlichen Sender CCTV die „gute Entwicklungsdynamik“ der Beziehungen beider Länder seit Jahresanfang „angesichts der globalen Turbulenzen und Veränderungen“. Peking sei bereit, die Zusammenarbeit mit Moskau mit dem Ziel einer „gerechteren und vernünftigeren“ internationalen Ordnung zu intensivieren.

Es war das zweite Telefonat der beiden Staatschefs seit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. China weigert sich bislang, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Stattdessen kritisierte Peking Sanktionen westlicher Staaten gegen Moskau sowie westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

„Mehr als drei Monate nach Beginn von Russlands brutaler Invasion steht China immer noch an der Seite Russlands“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums nun. „Es verbreitet immer noch weltweit Russlands Propaganda. Es schützt immer noch Russland in internationalen Organisationen und entzieht sich seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Und es leugnet immer noch die russischen Gräueltaten in der Ukraine, indem es andeutet, sie seien inszeniert worden.“

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Peking und Moskau hatten in den vergangenen Jahren ihre politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt, um ein Gegengewicht zur aus ihrer Sicht dominanten globalen Stellung der USA zu bilden. Bei einem China-Besuch Putins bei Xi anlässlich der Olympischen Winterspiele in Peking hatten beide Politiker Anfang Februar die „Freundschaft“ beider Länder betont.

China ist Russlands wichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten erreichte 2021 laut chinesischem Zoll 147 Milliarden Dollar (rund 141,4 Milliarden Euro), seit 2019 ist es demnach um mehr als 30 Prozent gestiegen. (AFP)