Guttenberg-Nachfolge: Minister offiziell ernannt - Seehofer kritisiert Unionskollegen

Thomas de Maizière (CDU) ist zwei Tage nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg neuer Verteidigungsminister. Bundespräsident Christian Wulff ernannte den bisherigen Innenminister am Donnerstag im Schloss Bellevue im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Nachfolger Guttenbergs. Den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, ernannte er zum neuen Innenminister.

Wulff wünschte dem neuen Verteidigungsminister für dessen große Aufgaben viel Erfolg. „Sie sind damit Befehlshaber, haben die Kommandogewalt über unsere Streitkräfte, die besondere Fürsorge für unsere Soldatinnen und Soldaten gerade auch im Auslandseinsatz, viele weitere wichtige Aufgaben wie die Ausführung der Bundeswehrreform.“

An Friedrich gewandt, sagte Wulff: „Auch Ihnen alles Gute im neuen, so überaus wichtigen Amt für die innere Sicherheit unseres Landes, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für den Sport, die Integration, die Zuwanderung und viele Fragen wie den Aufbau Ost."

Wulff überreichte Guttenberg die Entlassungsurkunde, sprach ihm Dank und Anerkennung aus und wünschte ihm „neuen Erfolg“. „Ich danke Ihnen für Ihren überaus engagierten Einsatz für unser Land und zolle Ihnen ausdrücklich Respekt.“ Im Verteidigungsministerium war im Anschluss an die Ernennung die Amtsübergabe an de Maizère mit militärischen Ehren geplant.

Der Ex-Verteidigungsminister gehört inzwischen auch nicht mehr dem Deutschen Bundestag an. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung teilte Guttenberg in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert mit, dass er ab Donnerstag auf sein Abgeordnetenmandat verzichten werde.

Unterdessen war CSU-Chef Horst Seehofer warf Lammert und Bundesbildungsministerin Annette Schavan vor, sie seien Guttenberg in den Rücken gefallen. „Das war nicht solidarisch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffentlich in den Rücken fällt. (...) Darüber wird noch zu reden sein. Ich habe mir das auf Wiedervorlage gelegt.“ Lammert soll die Plagiatsaffäre und die Umstände als als „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie“ bezeichnet haben. Dies hatte er nicht dementiert. Schavan hatte gesagt, sie schäme sich als Wissenschaftlerin „nicht nur heimlich“.

Die FDP warf Guttenberg vor, er hinterlasse dem neuen Verteidigungsminister schwierige Aufgaben. „Ich werfe Herrn zu Guttenberg jetzt keine Steine nach. Richtig ist aber, dass das Wesentliche noch zu tun ist“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Deutschlandfunk. Guttenberg hatte am Dienstag erklärt, er habe „ein weitgehend bestelltes Haus“ hinterlassen. (dpa/rtr)