Klingbeil attackiert Merz bei SPD-Parteitag: „Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft sein“

Mit scharfen Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD hat SPD-Chef Lars Klingbeil beim Bundesparteitag seiner Partei für sozialdemokratische Grundsatzpositionen geworben. Merz verkörpere eine neoliberale „Wirtschaftspolitik der 90er Jahre“, die eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen in die klimaneutrale und digitale Modernisierung ablehne, sagte Klingbeil am Freitag in seiner Bewerbungsrede für seine Wiederwahl in Berlin. „Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein.“

„Der Markt alleine wird es nicht regeln“, sagte Klingbeil. Die SPD wolle den klimaneutralen Umbau zum Jobmotor machen. Und sie werde nicht akzeptieren, dass ganze Industriezweige abgeschrieben würden, sagte Klingbeil unter großem Applaus der Delegierten. „Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz.“ Klingbeil warb dabei erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Klingbeil wirft Merz und Söder „unanständige Politik“ vor

Die Sozialdemokratie müsse zudem gegen diejenigen kämpfen, die „die Axt an den Sozialstaat“ legen wollten, sagte Klingbeil. Merz und CSU-Chef Markus Söder interessierten auch die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur dann, „wenn sie sie gegen die Ärmsten in diesem Land instrumentalisieren können“. Dies sei „eine unanständige Politik“.

Hart ging Klingbeil die AfD an. Diese hetze gegen Menschen mit anderem Glauben, verachte Demokratie und Rechtsstaat und stehe für weniger Arbeitnehmerrechte und schlechtere Löhne. Sie dürfe deshalb niemals an die Macht kommen. Klingbeil rief die SPD dazu auf, „Bollwerk gegen die AfD“ zu sein.

Vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte für die SPD beschwor Klingbeil die 160-jährige Geschichte der Partei. Die SPD blicke „mit Stolz“ auf die Fortschritte, die sie erkämpft habe, sagte er. Nach Niederlagen sei sie „immer wieder aufgestanden“. In der Vergangenheit sei die SPD vor allem dann stark gewesen, „wenn unser Ziel klar war“, sagte Klingbeil. „Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle Menschen in unserem Land. Für ein sozial gerechteres und freies Deutschland. Für ein starkes Europa.“

Klingbeil und Esken räumen Fehler der Ampel ein

Vor dem SPD-Parteitag in Berlin hatte der Vorsitzende allerdings auch einen Vertrauensverlust der Menschen in die Ampel-Koalition eingeräumt. „Auch die Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen mit dem großen Streit um das Heizungsgesetz, dem Streit um die Kindergrundsicherung. Da haben wir Vertrauen verspielt. Das müssen wir zurück erkämpfen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Die Leute sind massiv verunsichert“, sagte Klingbeil in einem Doppelinterview mit Esken weiter. „Zwei Jahre Pandemie, Krieg, Inflation, Energiekrise, Klimakrise.“

Esken hatte gesagt, auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger würden sich „zahlreiche Krisen“ stapeln. „Die Menschen brauchen jetzt Zuversicht.“ Auf die Frage, warum die Delegierten sie beim Parteitag in Berlin als Vorsitzende wiederwählen sollten, antwortete Esken: „Wir haben die SPD mit sich versöhnt und sie bei der Bundestagswahl zum Sieg geführt.“ Zu dem Parteitag von Freitag bis Sonntag werden in Berlin 600 Delegierte erwartet.

Esken und Klingbeil riefen die Ampel-Koalition in dem RND-Interview zu einer schnellen Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 auf. „Die Gestaltung des Bundeshaushalts nach dem Verfassungsgerichtsurteil muss schnellstmöglich abgeschlossen werden, damit die Menschen beruhigt in die verdiente Weihnachtspause gehen können“, sagte Esken. „Ruhige Weihnachtstage - das haben sich alle wirklich verdient in diesen schweren Zeiten.“

„Wir wissen, dass wir uns alle bewegen werden“, fügte Klingbeil hinzu. „Keine der drei Koalitionsparteien kann sich jetzt bockig anstellen.“

Klingbeil sagte, die schlechten Umfragewerte trieben die SPD um. Die Partei habe jedoch im Bundestagswahlkampf 2021 gelernt, dass Umfragen nicht alles seien. In den ARD-„Tagesthemen“ am Donnerstagabend sagte er mit Blick auf die aktuelle Haushaltskrise: „Was die aktuellen Verhandlungen angeht, bin ich mir sicher, wird dieser Parteitag Olaf Scholz, der Partei- und Fraktionsführung den Rücken stärken.“ (dpa, AFP)