Handelsstreit: USA bereiten offenbar Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium vor

Die USA wollen nach Medieninformationen in Kürze ihre Drohung wahr machen und Importzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU verhängen. Für diesen Donnerstag sei eine Erklärung geplant, einen Tag vor Ablauf der Frist zur Einigung in dem seit Monaten anhaltenden Handelsstreit, sagten zwei in den Vorgang eingeweihte Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings könne sich der Zeitpunkt noch verschieben.

Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person, die Regierung könne ihre Pläne noch ändern, besonders wenn es beiden Seiten in letzter Minute doch gelänge, sich zu einigen. Zuletzt sah es danach allerdings nicht aus. So brachte ein Gespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihrem US-Amtskollegen Wilbur Ross am Mittwoch nicht den erhofften Durchbruch.

Beim Handelsministerium und im Büro des Handelsbeauftragten in Washington war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Sollte es tatsächlich soweit kommen und die Zölle verhängt werden, befürchten Volkswirte den Ausbruch eines Handelskriegs.

Die EU-Kommission hat bereits Gegenmaßnahmen in der Schublade. Sie könnte amerikanische Produkte wie Jeans, Harley-Motorräder und Bourbon mit Zöllen belegen. US-Präsident Donald Trump wiederum hat neben den Metall-Zöllen auch Zölle auf ausländische Autos ins Spiel gebracht.

Trump fordert Zugeständnisse der Europäer

Trump hatte am 23. März Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren angeordnet. Er begründete dies mit dem Schutz der nationalen Sicherheit, die ebenso wie die heimische Branche durch die Importe gefährdet sei. Einige Staaten wurden von den Zöllen jedoch zunächst vorläufig ausgenommen, darunter neben den Mitgliedern der Europäischen Union unter anderem Kanada und Mexiko. Für eine dauerhafte Ausnahmeregelung fordert Trump Zugeständnisse.

Die Zölle würden nach bisherigem Stand ab dem 1. Juni voraussichtlich um 06.01 Uhr deutscher Zeit greifen, wenn die bislang geltenden Ausnahmen nicht verlängert werden.

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Staats- und Regierungschefs versucht, Trump davon abzubringen, die Zölle tatsächlich in Kraft treten zu lassen. Zuletzt mehrten sich jedoch pessimistische Einschätzungen, was das Gelingen einer Einigung anging. Malmström etwa sagte am Dienstag vor dem EU-Parlament, dass sie realistischerweise nicht mehr mit einer dauerhaften Ausnahme rechne. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Bundesregierung gehe ebenfalls davon aus, dass die Zölle am Freitag kommen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich in Paris auf der Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in die Verhandlungen einschaltete, mahnte ein koordiniertes Vorgehen der EU auf eine Entscheidung Trumps an. "Wir wissen, dass es im Endeffekt darum geht, einen Handelskrieg zu vermeiden", sagte der CDU-Politiker. "Doch um das zu erreichen, ist es extrem wichtig, dass die Botschaft aus Europa deutlich und vereint ist." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte: "Alle Seiten verlieren bei einem Handelskrieg." (Reuters)