Hansestadt: Grüne sind sich schnell einig

„Ich glaube, sie haben es gut gemacht!“ Mit diesem Satz unterstrich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer das klare Ja der Hamburger Grün-Alternativen Liste (GAL) zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene. Rund 80 Prozent der etwa 430 Anwesenden votierten am Sonntag in Hamburg für den Koalitionsvertrag mit „einer in Hamburg sozialdemokratisch geprägten CDU“, wie es der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Manuel Sarrazin formulierte.

Insgesamt kamen bei strahlendem Ausflugswetter nur ein Drittel der Mitglieder zur Koalitionsdebatte. Im Vorfeld hatte man mit mehr Zulauf gerechnet. Der Haushaltsexperte der GAL, Willfried Maier, der auch der Verhandlungskommission mit der CDU angehörte, war zufrieden mit dem Ausgang: „Ich ging zwar von einer sicheren Mehrheit aus, die dem Vertrag zustimmt, doch so deutlich hätte ich es am Ende nicht erwartet.“ Damit drückt Maier aus, was in der Hamburger GAL-Spitze wohl alle dachten.

Bereits nach dem tosenden Applaus für die Eröffnungsrede der Landeschefin Anja Hajduk war aber klar, dass das in 120 Stunden ausgehandelte 65-seitige Vertragswerk keinen Schaden mehr nehmen sollte. Mit Hajduk den meisten Beifall bekam die andere Verhandlungsführerin, Christa Goetsch, die die Diskussion beschloss. Dazwischen pflückten fast viereinhalb Stunden lang viele Redner die Passagen des Vertrages auseinander. Da wurde die Anzahl der Vokabel „soll“ genau vorgezählt, oder an wie viel Stellen in dem Papier explizit der Begriff „Frauen“ auftaucht.

Am meisten besprochen wurde das Thema Kohlekraftwerk Moorburg. „Da gibt es keine geheimen Abmachungen mit dem Betreiber Vattenfall. In den Verhandlungen waren alle Verträge einsehbar oder wurden auf den Tisch gelegt“, sagt Maier. Die SPD und die vor der Tür protestierenden Umweltverbände hatten dies in der Vergangenheit mehrfach gemutmaßt. Der designierte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan stellte klar, dass es bei Moorburg kein Problem zwischen GAL und CDU gebe, sondern „nur“ ein juristisches Problem mit dem Kraftwerksbetreiber Vattenfall.

Mehrere enttäuschte GAL-Mitglieder kündigten nach der Versammlung ihren Austritt an oder hatten ein ausgefülltes Austrittsformular mit zum Tagungsort gebracht. „Mir sind allein aus dem Kreis Wandsbek 15 bekannt, und ich bin auch dabei“, so der bereits zurückgetretene Kreisvorsitzende Vasco Schultz. Schultz will jetzt der Linken beitreten. Während der gesamten Debatte hatte sich auf der GAL-Internetseite der nordrhein-westfälische Parteilinke Robert Zion in den Chat eingeklinkt und missmutige Kommentare zu Schwarz-Grün gegeben.

Beim CDU-Landesparteitag an diesem Montagabend dürfte nun die Billigung des Koalitionsvertrages nur noch Formsache sein. Damit ist der Weg frei, dass sich Bürgermeister Ole von Beust am 7. Mai zum dritten Mal zum Hamburger Regierungschef wählen lassen kann.

Dieter Hanisch[Hamburg]