Harmonisierung: Asylrecht für EU droht zu scheitern

Brüssel - Die seit langem festgefahrene Harmonisierung des Asylrechts in der EU scheint endgültig zu scheitern. Europas konservative und christdemokratische Innenminister lehnten in einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Positionspapier die Pläne für ein gemeinsames europäisches Asylsystem bis 2012 ab. In dem Papier, das zusammen mit den Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) formuliert wurde, fordern sie die Kommission auf, ihre bisherigen Asyl-Vorschläge zurückzuziehen und zu überarbeiten.

Schwedens Migrationsminister Tobias Billström sagte bei der Vorstellung des Dokuments, seit der Vereinbarung über ein gemeinsames Asylsystem bis 2012 habe die Wirtschafts- und Finanzkrise die Lage verändert. Die EU-Staaten seien nicht mehr bereit, so viel Zeit, Anstrengung und Geld in das Projekt zu stecken. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), bemängelte, die Kommissionsvorschläge könnten Anreize schaffen, nach Europa zu kommen. Österreichs Innenministerin Maria Fekter sprach von einer „Einladung für Menschenhändler“.

Ursprünglich war vereinbart worden, bis 2010 die Asylsysteme in den 27 EU-Staaten zu harmonisieren. Das Datum wurde mit dem im Dezember 2009 verabschiedeten „Stockholmer Programm“ zur EU-Innen- und Justizpolitik auf 2012 verschoben. In ihren Vorschlägen forderte die EU-Kommission unter anderem bessere Garantien für die Antragsteller während der Verfahren und Berufungsmöglichkeiten vor Gericht mit aufschiebender Wirkung. Daneben setzte sie sich für EU-weit einheitliche Kriterien ein, wer als Flüchtling anerkannt wird. Sie will auch eine Reform der „Dublin II“-Verordnung, die bestimmt, dass Asylanträge in dem Staat gestellt werden müssen, in dem Asylbewerber zuerst EU-Gebiet erreichen.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber verlangte, vor der Schaffung neuer Standards müssten zunächst die bestehenden Gesetze angewandt werden. Das Beispiel Griechenland zeige, dass es dabei erhebliche Probleme gebe. Fekter unterstrich, ein Aussetzen der „Dublin II“-Verordnung für Griechenland sei der falsche Weg. Jedes Land müsse seine Verpflichtungen erfüllen. Es könne nicht sein, dass „Länder, die nichts tun, daraus auch noch Nutzen ziehen“. Mit Blick auf die Lastenteilung bei Asylbewerbern plädiert die EVP für finanzielle, organisatorische und logistische Hilfe für EU-Staaten, die unter einem großen Flüchtlingsdruck leiden.

Die EU will Luftfracht aus Drittstaaten mit laxen Sicherheitsstandards künftig schärfer kontrollieren. Nach Vorstellung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen unsichere Flughäfen auf einer Art Schwarzen Liste landen. Darüber habe unter den EU-Innenministern Einigkeit geherrscht, sagte de Maizière nach Beratungen der Innen- und Verkehrsminister in Brüssel. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft erklärte jedoch, über eine solche Liste sei nicht gesprochen worden. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sagte: „Es wurde intensiv darüber diskutiert, aber wir sind gegen eine Schwarze Liste von Flughäfen.“ Es gehe vielmehr um eine Risikoeinschätzung der Fracht.

Die Minister gaben der EU-Kommission einen Arbeitsauftrag, im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Luftfracht aus Nicht-EU-Staaten vorzulegen. Doch ist nun offen, ob die Kommission einen Entwurf im Sinne der Bundesregierung vorlegen wird, die die ganze Debatte nach dem Fund von Paketbomben in Großbritannien und Dubai angestoßen hatte. Eine der Bomben war am Flughafen Köln-Bonn unbemerkt umgeladen worden. Nach Darstellung de Maizières sollen die ausländischen Flughäfen künftig in verschiedene Kategorien eingestuft werden. Dazu sollen auch Inspektionsteams der EU vor Ort die Sicherheitsstandards überprüfen. KNA/AFP/rtr