Untersuchungsausschuss: Hartmann verweigert Aussage zu Edathy-Affäre

Überraschende Wende im Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy. Der nach diversen Zeugenaussagen in Bedrängnis geratene SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat die Aussage verweigert und beruft sich dabei auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Hintergrund ist nach Angaben von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses ein Ermittlungsverfahren das von der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Hartmann wegen des Verdachts der Strafvereitelung eröffnet werden soll.

Nach Aussage der Ausschussvorsitzenden Eva Högl ( SPD) ist noch unklar, ob auch die Aufhebung der Immunität bereits beantragt sei. Die Mitglieder des Ausschusses bestehen aber darauf, dass Hartmann noch heute vor dem Ausschuss erscheint. "Er kann dem Ausschuss nicht fern bleiben als Zeugen", sagt Högl. Sie wehrte sich aber gegen Vorverurteilungen. "Aus Zeugnisverweigerungsrecht kann man keine Rückschlüsse auf Wahrheitsgehalt einzelner aussagen ziehen." Gleichwohl nannte sie die Entwicklungen überraschend.

Hartmann nennt als einen der Gründe für die Verweigerung in einer Erklärung über seinen Anwalt, dass einzelne Ausschussmitglieder ihn vorverurteilten. In dem Schreiben heißt es, dass er keine Chance habe, "im Rahmen der Beweiserhebung des 2. Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages zur Sachaufklärung beizutragen, weil tragende Mitglieder dieses Ausschusses daran gänzlich uninteressiert sind. Aus erkennbar politischen Motiven wird der Mandant als als Lügner gebrandmarkt." Weiter schreibt der Anwalt Hartmanns: "Nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme steht nämlich fest, dass der Zeuge Edathy vor dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt hat."

Scharfe Kritik der Obleute

Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic kritisierte Hartmanns Verhalten scharf. "Er diskreditiert den Ausschuss und das ist ungeheuerlich." CDU-Obmann Armin Schuster sagte dazu: "Das ist ein Affront, der die Glaubwürdigkeit erheblich untergräbt. Wir bestehen auf seinem Erscheinen. Er hatte zugesichert zu erscheinen. Wir werden die Sitzung fortsetzen."

Der Anwalt von Sebastian Edathy, Christian Noll, hatte zuvor die Aussagen seines Mandaten bestätigt, wonach Hartmann Edathy über mögliche Ermittlungen gegen diesen im Zusammenhang mit Kinderpornografie-Vorwürfen informiert habe. Edathy sei am 27. November zu ihm gekommen und habe ihn informiert, dass er von Hartmann erfahren habe, dass möglicherweise gegen ihn ermittelt werde. Außerdem habe er unter Bezug auf Informationen von Hartmann berichtet, dass weitere Personen aus der SPD informiert seien. "Er sagte mir in dem Gespräch auch, dass Hartmann sich selbst mit Oppermann und Frank-Walter Steinmeier über den Vorgang ausgetauscht habe." Im Dezember habe er dann von Edathy erfahren, dass die Quelle für Hartmanns Informationen der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, gewesen sei.

Noll gab an, keinen Anlass gehabt zu haben, an den Ausführungen Edathys zu zweifeln. Er selbst sei aber nie auf Hartmann zugegangen. "Auf die Idee wäre ich gar nicht gekommen." Sehr wohl aber hat sich Noll direkt nach dem ersten Kontakt mit Edathy an die Staatsanwaltschaft gewandt. "Unser Ziel war es natürlich, eine Durchsuchung zu verhindern, deshalb wollten wir unsere Kooperationsbereitschaft bekunden."

Noll habe angeboten, mögliche Beweismittel wie Computer oder Kreditkartenabrechnungen bereitzustellen, was die Staatsanwaltschaft aber abgelehnt habe. Allerdings sei es sehr schwer gewesen, herauszufinden, wer der konkrete Sachbearbeiter war, obwohl das klar gewesen sei. Im Dezember habe er dann den richtigen Ansprechpartner gehabt, was dieser auch bestätigte. Er habe ihm gesagt, dass er für den Buchstaben "E" zuständig sei und die Akte bei ihm liege. Er sei aber erstmal im Urlaub und deshalb passiere da nun nichts. Im Januar habe er diesen Staatsanwalt, Klinge, dann in Hannover getroffen, doch dieser sei dann zurückgerudert, er wisse nichts von einem Fall Edathy. "Dass ich von einem Staatsanwalt angelogen werden, habe ich noch nicht erlebt. Das war unanständig."

Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft

Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, ohne konkrete Belege, im Fall Edathy aktiv geworden zu sein. "Anfang November sei die Beweislage noch dünn gewesen, im Februar war die Lage nicht viel anders, trotzdem hat die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung und die Aufhebung der Immunität von Edathy beantragt." Außerdem seien immer wieder Akten an die Öffentlichkeit durchgestochen worden. Merkwürdig sei auch, dass Reporter vor Ort gewesen seien während der Durchsuchung. Noll zog Parallelen zu dem Fall Christian Wulff oder Uli Hoeneß. "Wenn es um Politiker oder andere Prominente geht, dann gelten scheinbar andere Regeln." Er verwies darauf, dass es vom Bundeskriminalamt die Einschätzung gegeben habe, dass gegen Edathy kein strafrechtlich relevantes Material vorliege. Dennoch habe es Durchsuchungen gegeben. Dass es auch ungewöhnlich ist, dass ein Anwalt so aktiv wird und auf die Staatsanwaltschaft zugeht basierend nur auf Informationen eines Informanten, den der eigene Mandant vermeintlich hat, wies Noll zurück. Er wiederholte, dass er keine Zweifel an Edathys Aussagen hatte.

Noll greift in seinen Ausführungen neben der Staatsanwaltschaft Hannover auch Thomas Oppermann an. Er sei sehr verwundert gewesen, dass Oppermann kurz nach Bekanntwerden der Durchsuchung von Edathys Wohnung im Februar 2014 mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen ist. "Ich war verblüfft, dass darin der Name Hartmann auftaucht. Es wäre ein leichtes gewesen, danach darauf zu kommen, dass Hartmann zwar Informant war." Dass aber keiner darauf gekommen sei, habe daran gelegen, dass der Fokus durch die Erklärung auf dem damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gelegen habe. Auch Hartmann habe sich gegenüber Edathy erbost über diese Tatsache gezeigt. Hartmann und Ziercke haben diese Darstellungen bisher bestritten. Allerdings sollte Hartmann noch am Donnerstagabend ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss befragt werden. Seine neuerliche Aussage wurde mit Spannung erwartet, da davon auch abhing, ob der Fall Edathy sich doch noch einmal auf die SPD-Spitze allen voran Fraktionschef Thomas Oppermann ausweiten würde. Dieser gibt bislang an, mit Hartmann zwar über Edathy gesprochen zu haben, allerdings nur, weil es Sorgen um den gesundheitlichen Zustand Edathys im Herbst 2013 gegeben habe. So stellte es bisher auch Hartmann dar.