Hauptstadtlage : "Bürgerrechtsverein" nutzt DSGVO für Abmahnungen

Deutsche Homepagebetreiber bekommen Mahnbriefe, der Bundespräsident bereitet sich auf einen umstrittenen Termin vor. Der Nachrichtenüberblick am Montagmorgen.

Unter Berufung auf die DSGVO hat ein „Bürgerrechtsverein“ seit Anfang März 450 Abmahnungen an deutsche Homepage-Betreiber verschickt. (Symbolbild)
Unter Berufung auf die DSGVO hat ein „Bürgerrechtsverein“ seit Anfang März 450 Abmahnungen an deutsche Homepage-Betreiber...Foto: Monika Skolimowska/dpa

Theresa May steht vor einer Schicksalswoche. Einen Putschversuch aus ihrem Kabinett konnte die britische Premierministerin zwar gestern noch abwenden. Ex-Europaminister David Lidington hat inzwischen dementiert, May beerben zu wollen. Doch der Druck bleibt riesig. Für die Regierung in London wird die Brexit-Geschichte zum klassischen Passionsspiel. „Der Leidensweg der Theresa May“, könnte man es nennen.

Und wie es sich gehört für ein gutes Drama, weiß keiner, was als Nächstes kommt. Bleibt das Königreich in der Zollunion? Gibt es ein zweites Referendum? Selbst der schnelle Chaos-Exit ist noch möglich – wenn die Verantwortlichen in London vor Freitag nicht das Ausstiegsdatum im Brexit-Gesetz ändern. Der nächste Akt in der britischen Tragödie beginnt – die Wahrscheinlichkeit, dass es doch noch ein Happy End geben könnte, sinkt mit jedem Tag. Es wird eine spannende Woche.

Umstrittene EU-Regeln sorgen für Kritik

Am Dienstag geht es auch in Straßburg um ein Aufreger-Thema. Dort will das EU-Parlament die umkämpfte Urheberrechtsnovelle verabschieden. Die Mehrheit sei aber nicht sicher, sagt jetzt der CDU-Abgeordnete Elmar Brok: „Ich habe die Sorge, dass das am Dienstag schiefgeht.“

Vor allem Artikel 13 der Regelung hat viele Gegner. Sie fürchten die Einführung von Uploadfiltern – und sehen die Freiheit im Netz in Gefahr. Die SPD hat eine spezielle Antwort darauf: Ihre Abgeordneten sollen zwar der Novelle zustimmen – aber ohne Artikel 13. Katarina Barley hält Uploadfilter „für den falschen Weg“. Trotzdem hat die SPD-Justizministerin im Namen der Bundesregierung dem Artikel 13 im Februar zugestimmt. Jetzt sollen ihre Genossen das im EU-Parlament ausbügeln.

Apropos umstrittene EU-Regeln: Seit fast einem Jahr gilt die DSGVO, die europäische Datenschutzgrundverordnung. Jetzt zeigt das Regelwerk Wirkung – allerdings nicht im Sinne des Erfinders. Unter Berufung auf die DSGVO hat ein „Bürgerrechtsverein“ seit Anfang März 450 Abmahnungen an deutsche Homepage-Betreiber verschickt. Der Vorwurf: fehlende Verschlüsselung auf der Website. Zu zahlen sind je 285,60 Euro – insgesamt fast 130.000 Euro. Kritiker der DSGVO sehen sich bestätigt. Sie wittern Abzocke. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, ist alarmiert: „Das ist die erste breit erkennbare Abmahnwelle.“ Was er Betroffenen rät, lesen Sie hier, beim Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI.

Rot-(rot)-grün bläst zum Angriff auf die private Krankenversicherung. Am Dienstag legt der Berliner Senat ein Eckpunktepapier vor, das Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erleichtern soll. Damit stellt sich die Landesregierung in eine Reihe mit Hamburg, Brandenburg, Bremen und Thüringen. Die wollen Beamten künftig die gesetzliche Krankenkasse bezuschussen.

Den privaten Kassen gefällt das gar nicht, Staatsbedienstete sind immerhin ihre wichtigsten Kunden. SPD, Linke und Grüne wollen aber langfristig eine „Bürgerversicherung“ für alle. Die „Wahlfreiheit“ für Staatsangestellte zwischen gesetzlich und privat ist ein Schritt in diese Richtung. Das sei von „sehr vielen Beamten gewünscht“, sagt Karl Lauterbach, SPD-Fraktionsvize im Bundestag. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Länder wollen damit ihre Haushalte entlasten.

Steinmeier empfängt neuen saudischen Botschafter

Wenn ein neuer Botschafter in Berlin sein Amt antritt, gehört es zur Routine: das „kleine militärische Zeremoniell“ vor dem Schloss Bellevue, Eintrag ins Gästebuch, Plausch mit dem Bundespräsidenten. So wird es auch ablaufen, wenn Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch den neuen saudischen Botschafter empfängt. Das Protokoll ist wie immer. Nur wird wohl kein Dolmetscher gebraucht, weil Prinz Faisal bin Farhan al-Saud perfekt Deutsch spricht.

Politisch ist der Termin jedoch heikel: Die Beziehungen der beiden Länder waren zuletzt arg unterkühlt, nicht zuletzt, weil die Groko bis Ende März alle Rüstungsdeals mit Riad eingefroren hat. Ob und wann die weitergehen, darauf müssen sich Union und SPD jetzt schnell einigen. Der neue Botschafter aus Riad wird bald eine Antwort haben wollen. Passenderweise bringt er eine besondere Expertise mit: Er hat 15 Jahre Berufserfahrung im Waffengeschäft.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.

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