Hauptstadtlage : Die CDU findet keinen Frieden mit der Netzgemeinde

Die CDU-Chefin gibt Fehler gegenüber der Generation YouTube zu und begeht gleich den nächsten. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Die Groko-Krise.

Leader of Germany's conservative Christian Democratic Union (CDU) party Annegret Kramp-Karrenbauer gives a speech during the last pre-European elections meeting of the European People's Party (EPP), in Munich, southern Germany, on May 24, 2019. (Photo by Christof STACHE / AFP)
Leader of Germany's conservative Christian Democratic Union (CDU) party Annegret Kramp-Karrenbauer gives a speech during the...Foto: AFP

Wer hat ein Problem? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Gestern musste sie sich vor der Spitze ihrer Partei für das desaströse Wahlwochenende rechtfertigen. Dabei räumte AKK „eigene Fehler“ ein – nur um kurz darauf den nächsten zu begehen. So gestand die CDU-Vorsitzende ein, dass ihre Partei zu weit weg sei von der Generation YouTube. Das sehen auch die mehr als 70 Influencer so, die vor der EU-Wahl zum CDU-Boykott aufgerufen haben. Angesichts solcher Online-Kampagnen müsse sich die Union besser auf „Stimmungsmache vor Wahlen“ vorbereiten, fordert AKK nun laut der „Hannoverschen Allgemeinen“ – und stellt die Frage: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich?“

Nun glauben viele, AKK wolle Meinungsäußerungen im Internet regulieren. Die weist das als „absurd“ zurück. Ihren Frieden mit der Netzgemeinde wird die CDU aber wohl trotzdem nicht so schnell finden.

Worüber spricht Berlin? Über die Zukunft der Groko. Die katastrophalen Ergebnisse bei den Wahlen am Wochenende lassen Union und SPD ziemlich angeschlagen zurück. „Der Ernst der Lage ist uns allen klar“, versichert Andrea Nahles im Namen der SPD. Ernst wird es bald auch für Nahles: Auf Druck aus den eigenen Reihen stellt sie sich nächste Woche vorzeitig zur Wiederwahl als Fraktionschefin. „Um Klarheit zu schaffen“, wie sie sagt. Ihre fraktionsinternen Gegner ruft Nahles auf, ebenfalls anzutreten. Das könnte in einer Meuterei gegen die Chefin enden.

Am Grundproblem der Groko wird das aber nichts ändern: dass die Bürger Union und SPD nur noch wenig Vertrauen schenken. Die Parteispitzen finden darauf einfach keine Antwort. In der Koalition wachsen indes die Fliehkräfte. Viele Genossen wollen nach links, einige Unionisten nach rechts. Stellt sich die Frage: Wie lange tun sich die Groko-Partner das gemeinsame Regieren eigentlich noch an?

Wo gibt es Streit? Der Höhenflug der Grünen bei der Europawahl befeuert einen länger schwelenden Konflikt in der Groko – den Streit um das Klimaschutzgesetz. Dabei geht jetzt Umweltministerin Svenja Schulze auf Konfrontation zur Union: Am Kanzleramt vorbei hat sie gestern einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz an ihre Kabinettskollegen verteilt. Das ist nicht gerade die feine Art, Merkel so zu umgehen.

[Die Hauptstadtlage des Teams aus dem Hauptstadtbüro ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.]

Allerdings hat die Kanzlerin bislang auch nie auf die Ideen aus dem Umweltministerium reagiert. „Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union“, beschwert sich Schulze. „Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“

Der nächste Schritt bedeutet: Ärger. Denn die Groko-Parteien sind sich überhaupt nicht einig, was das geplante Klimaschutzgesetz angeht. Selbst innerhalb von Union und SPD gibt es dazu jede Menge verschiedener Meinungen. Spätestens seit Sonntagabend wissen aber alle zumindest eins: wie wichtig die Wähler den Klimaschutz nehmen.

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