Hauptstadtlage: Neuer Ärger wegen der „Cum-Fake-Deals“

Die „Mutter aller Parlamente“, wie das britische Unterhaus zuweilen genannt wird, hat entschieden – und Theresa May eine krachende Niederlage beschert. Ihr Brexit-Deal ist mit überdeutlicher Mehrheit gescheitert. Jetzt muss May entscheiden: Will sie noch eine Abstimmung? Versucht sie, den Austritt zu verschieben? Setzt sie auf ein zweites Referendum? Oder bereitet sie das Land tatsächlich auf einen „no deal“ vor?

Lange Zeit zum Überlegen hat sie nicht. Ausgeprägte Bereitschaft, den Briten noch mehr entgegenzukommen, ist nirgendwo in der EU zu erspähen. Kommissionschef Juncker hat die Briten gestern Abend schon ermahnt, ihre Ziele zu erklären. Das will May am Montag auch tun. Aber erst einmal muss sie heute das Misstrauensvotum überstehen. Schon beachtlich, wie es May bei all dem schafft, die Fassung zu wahren.

Gerade mal zehn Tage ist es her, da verkündete Finanzminister Scholz: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Die Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnehme als erwartet, gehe zu Ende. Scholz nutzte das als Argument, um der vollständigen Soli-Abschaffung eine Absage zu erteilen.

Die neuen Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt scheinen ihm recht zu geben: 2018 ist die deutsche Wirtschaft zwar um 1,5 Prozent gewachsen, aber viel weniger als in den Jahren zuvor. Der Abschwung ist in Sicht. Jetzt muss Scholz sich an seine eigene Ansage halten – und zeigen, dass er auch mit kleinem Portemonnaie gut Politik machen kann.

Ärger gibt es im Finanzministerium wegen der „Cum-Fake-Deals“. Sie erinnern sich: dubiose Aktiengeschäfte, Steuererstattung für Phantom-Aktien. Im November 2018 wurde die Masche öffentlich bekannt. Jetzt zeigt sich: Sowohl die Bankenaufsicht Bafin als auch das Steuerzentralamt kannten sie schon zwei Jahre vorher. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Warum muss der kleine Steuerzahler brav seine Steuern zahlen und wird hart sanktioniert, wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt, während internationale Konzene, Großaktionäre und "Investoren" den Staat nach allen Regeln der Kunst betrügen dürfen? Diese Dinge sind dem Bürger nicht mehr zu vermitteln.

schreibt NutzerIn Gophi

Demnach waren die beiden Behörden von der US-Börsenaufsicht darüber informiert worden, dass Anleger Steuern für Aktien zurückverlangten, die sie nie besessen hatten. Warum gaben die Behörden diese brisanten Informationen nicht das Finanzministerium weiter? Die Antwort dürfte nicht nur Finanzminister Scholz interessieren.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.