Hauptstadtlage: Noch mehr schlechte Nachrichten für die Verteidigungsministerin?

Wie schlimm sieht‘s aus bei der Bundeswehr? Ein Tiefpunkt in Ursula von der Leyens Kalender: die jährliche Vorstellung des Berichts des Wehrbeauftragten. Heute ist es wieder soweit.

Was Hans-Peter Bartels vortragen wird, ist leicht zu prognostizieren. Es reicht der Blick ins vergangene Jahr: Da beklagte er ein „Übermaß an Bürokratisierung“, eine dramatisch schlechte Materiallage und Personalnot. Selbst bei der Bekleidung der Soldaten herrsche Mangel.

Der diesjährige Bericht dürfte ähnlich desaströs ausfallen. Und er kommt für die Verteidigungsministerin zur Unzeit. Berateraffäre, Gorch-Fock-Debakel, Pannen-Flotte – Ursula von der Leyens Haus steht in der Dauer-Kritik. Da kann sie die schlechten Nachrichten, die Bartels heute ab 12.30 Uhr verbreitet, gar nicht gebrauchen.

Nahles und der Paragraf 219a

Der Paragraf 219a könnte sich noch zum echten Fallstrick für SPD-Chefin Andrea Nahles entwickeln. Ihre Partei will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche eigentlich ersatzlos streichen. Im Bundestag gäbe es sogar eine Mehrheit dafür. Doch Nahles zog den SPD-Gesetzesentwurf vergangenen März zurück – aus Rücksicht auf die Groko.

Und im Ringen um einen Kompromiss innerhalb der Koalition setzte sich dann die Union durch: 219a soll beibehalten und nur um ein paar Sätze zu ergänzen werden. Schon jetzt sind viele in der SPD sauer darüber, wie Nahles mit dem Thema umgeht, allen voran die Frauen. Heute startet nun die Ressortabstimmung des Gesetzesentwurfs, Anfang Februar soll das Kabinett darüber abstimmen. Wenn Nahles das auch noch als Erfolg verkaufen will, dürfte der Schuss nach hinten losgehen.

Was kostet der Kohle-Ausstieg?

Eine einfache Frage, eine nicht so einfache Antwort. Die Chefs der Kohlekommission blocken ab. „Ich lasse mich auf die Gesamtrechnung, was der Kohleausstieg kostet, nicht ein“, sagt Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden. Fest abgemacht ist also nichts.

Trotzdem lässt sich schon grob absehen, was wie viel kosten wird, rechnen meine Kollegen von „Tagesspiegel Background Energie & Klima“ vor. Strukturhilfe, Unterstützung für die Beschäftigten, Abfedern höherer Strompreise und Entschädigung für die Betreiber: Auf 90 Milliarden Euro könnte sich demnach der Kohleausstieg summieren. Ein erstaunlicher Betrag. Wie sich das ohne neue Schulden finanzieren lassen soll, mit dieser unangenehmen Frage wird sich jetzt vor allem Finanzminister Scholz beschäftigen.

Frostiger Neuanfang im Vermittlungsausschuss

Lange hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat nicht mehr getagt. Am Mittwoch um 18 Uhr dürfte es einen eher frostigen Neuanfang geben. Ländervertreter und Bundestagsabgeordnete müssen den Konflikt um den Digitalpakt lösen.

Im Grunde sind sich alle einig: Die digitale Ausstattung von Schulen soll besser werden. Doch noch immer sperren sich die Länder gegen eine Grundgesetzänderung, die vorsieht, dass sie bei künftigen Investitionen des Bundes mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt werden sollen.

Wie ein Kompromiss aussehen soll, ist unklar. Die Grundgesetzänderung sein lassen und das ganze per Steuerverteilung lösen? Oder nur die 50-Prozent-Regelung kippen? Wie es heißt, soll erstmal eine Arbeitsgruppe gebildet werden.

"Aufstehen" vor dem Hinfallen?

Mangelnde Transparenz, Proteste in den Ortsgruppen und eine Website in „indiskutablem Zustand“: Sahra Wagenknechts linke Sammlungsbewegung ist in der Krise, sie droht an sich selbst zu scheitern. Das geht aus einem internen Protokoll hervor, in dem die Probleme aufgelistet werden.

Der Unmut bei „Aufstehen“ zeigte sich auch in einer Art „Putsch“, bei dem ein neuer provisorischer Vorstand gewählt wurde. Statt vier Linken-Vertretern gehören dem Gremium jetzt mit Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi nur noch zwei an. „Aufstehen“ versucht außerdem einen Neuanfang – weg von einer Hierarchie, in der alles von oben bestimmt wird. Doch ob das Erfolg hat, gilt in der Bewegung als fraglich. Ein Aktivist sagte dem Tagesspiegel: „Wenn der Neustart jetzt nicht klappt, ist ,Aufstehen‘ eigentlich tot.“

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.