Hauptstadtlage: Vier Sterne oder Stillstand für General Bühler?

Netzaktivisten, Datenschützer und Youtuber haben lautstark protestiert, 4,7 Millionen Unterschriften kamen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform zusammen. Doch wenn heute der Europäische Rat tagt, wird Deutschland dem vereinbarten Kompromiss wohl trotzdem zustimmen. Der beinhaltet das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und eine Art Pflicht zum Einsatz von Upload-Filtern.

Beide Regelungen sind gespickt von auslegungsbedürftigen Termini, die für jeden Plattformbetreiber hohe Risiken bergen. Fest steht:  Große Anbieter wie Youtube müssen bereits beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Und werden im Zweifel eher sperren, um hohe Strafen zu vermeiden. Aktivisten befürchten Zensur und kritisieren zu Recht, dass die große Koalition eigentlich selbst in ihrem Koalitionsvertrag Upload-Filter ausgeschlossen hat. Auch Justizministerin Katarina Barley hält sie für unverhältnismäßig. Doch die Kanzlerin hat gestern deutlich gemacht: Sie will die Reform nicht stoppen. Ihr ist offenbar eine Einigung wichtiger als der Inhalt. Das war schon so, als sie das deutsche Leistungsschutzrecht passieren ließ, ein ziemlich missratenes Gesetz.

Europawahlen in Großbritannien?

Mit dem nahenden Brexit-Datum gewinnt eine Frage an Relevanz: Was passiert eigentlich, falls sich die Austrittsverhandlungen doch über den 29. März hinaus hinziehen? Wenn die Brexit-Frist um drei Monate verlängert wird? Viele glauben, angesichts der absehbaren Scheidung würden die Europawahlen in Großbritannien dann nicht mehr stattfinden. Es wäre ja auch absurd. Doch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages warnt jetzt: Sollte Großbritannien im Mai noch EU-Mitglied sein und die Europawahlen nicht durchführen, „wären die Wahlrechte der britischen Staatsbürger verletzt.“ Der Wissenschaftliche Dienst hält in dem Fall sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien für denkbar. Problem: Selbst wenn Großbritannien wollte – in der kurzen Zeit ließe sich so eine Wahl wohl kaum noch organisieren.

Vier Sterne oder Suspendierung für General

Tuschelthema im Verteidigungsausschuss: Was wird aus Bundeswehrgeneral Erhard Bühler? Der ist eine der Schlüsselfiguren in der Berateraffäre, sollte aber dennoch zum Vier-Sterne-General befördert werden – und diesen Freitag das Nato-Kommando im niederländischen Brunssum übernehmen. Doch dann wurde der Termin auf unbestimmte Zeit verschoben. Offizielle Begründung: Bühler müsse den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre „unterstützen“.

Verteidigungspolitiker sind misstrauisch: Hätte Bühler nicht den Posten trotzdem antreten und für ein, zwei Zeugenaussagen nach Berlin fliegen können? Zumal die nicht erfolgte Kommandoübergabe zu Verwicklungen mit den internationalen Partnern führt. Hinter vorgehaltener Hand wird jetzt vermutet, Bühler solle als mögliches Bauernopfer in der Berateraffäre bereitgehalten werden. Im Ministerium will man sich zu Einzelpersonalien nicht äußern. Aber ob es noch zur Beförderung Bühlers kommt, ist tatsächlich fraglich.

Eine Linguistin und die Macht der Worte

Elisabeth Wehling gilt im deutschsprachigen Raum als die Expertin schlechthin, wenn es darum geht, wie Sprache im Gehirn wirkt. Doch die Linguistin steht inmitten eines Shitstorms – wegen ihres publik gewordenen, zwei Jahre alten Gutachtens für die ARD. Es beschäftigt sich damit, wie die ARD ihr Image aufpolieren kann. Ein Tipp: Statt vom „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ von „unserem gemeinsamen, freien Rundfunk ARD“ zu sprechen. Rechte Kommentatoren toben: Manipulation, Umerziehung. Wehling sah sich jetzt zu einer Stellungnahme genötigt. Die enthaltenen Begrifflichkeiten seien keineswegs als Empfehlungen anzusehen, das Dokument sei als interne Diskussionsgrundlage verfasst worden. Sie habe eine Bandbreite an Begriffen aufzeigen wollen. Aber da hat Wehling wohl selbst die Macht der Worte unterschätzt – zumindest, wenn sie öffentlich werden.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.