Hauptstadtlage : Weichen stellen für die Parteireform

Die SPD arbeitet an ihrer Erneuerung. Merkel widmet sich in Japan Zukunftsfragen. Die FDP sorgt sich um Denkverbote. Was die Hauptstadt am Montag beschäftigt. 

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Monatelang hat die SPD das Treffen vorbereitet. Am kommenden Sonntag ist es endlich soweit. Dann kommt der Parteivorstand zu einer zweitägigen Klausur im Willy-Brandt-Haus zusammen. Dabei soll ein Etappenziel im „Erneuerungsprozess“ der SPD erreicht werden. Die Spitzengenossen um Andrea Nahles wollen die Weichen für die Zielgerade ihrer Parteireform stellen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die SPD ihr sozialdemokratisches Image zurückgewinnen kann. Die Antwort: weitere Milliarden für den Sozialstaat, weg mit Hartz IV, rauf mit der Rente. Einen Vorgeschmack hat am Wochenende Hubertus Heil mit seinen Plänen für eine „Grundrente“ geliefert. Der Arbeitsminister will ab 2021 die Altersbezüge von Geringverdienern aufstocken. In der Union gibt es bereits Widerspruch. Das hat Heil aber sicherlich einkalkuliert. Denn ohne einen handfesten Konflikt mit dem Koalitionspartner wird die SPD ihr eigenes Profil kaum schärfen können.

Merkel in Japan

Angela Merkel steht inzwischen bekanntlich über solchem Kleinkram des politischen Tagesgeschäfts – und widmet sich den großen Zukunftsfragen. Heute weilt die Kanzlerin im 9.000 Kilometer entfernten Japan. Dort besucht sie Ministerpräsidenten Shinzō Abe, um mit ihm über Regeln für den internationalen Datenaustausch zu sprechen. Die beiden Regierungschefs verstehen sich gut. Doch über Datensicherheit haben sie recht verschiedene Ansichten. Abe setzt auf den „freien Fluss von Daten“. Merkel ist dagegen. Die „Frage, wem die Daten gehören“, sei „von entscheidender Bedeutung“ für die deutsche Industrie, lautet ihre Argumentation. Warum die Bundesrepublik wohl trotzdem mitlaufen wird auf dem „Osaka-Track“ in Richtung „Gesellschaft 5.0“, lesen Sie in unserem Entscheider-Briefing „Tagesspiegel Background Digitales & KI“.

Zerrissene EU

Für den SPD-Politiker Niels Annen dürfte seine heutige Reise nach Belgien unangenehm werden. Denn sein Termin in Brüssel zeigt wieder einmal, wie zerrissen die EU ist. Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vertritt Deutschland bei einem Treffen mit Vertretern der Arabischen Liga. Die Spitzendiplomaten sollen einen arabisch-europäischen Gipfel für Ende Februar in Ägypten vorbereiten. Die beiden Staatengemeinschaften suchen eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik – auf der Grundlage des UN-Migrationspakts. Doch da will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nicht mitmachen. Er blockiert das Ganze. Seine EU-Partner nervt das ziemlich. Ungarn zeige „null Solidarität innerhalb der Europäischen Union“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem Tagesspiegel. Ob Annen heute ähnlich scharfe Worte finden wird?

"Kulturkampf" gegen das Auto

Christian Lindner lässt nicht locker. Der FDP-Chef hat erkannt, dass sich mit allem rund ums Autofahren bestens Politik machen lässt. Nachdem er kürzlich über einen „Kulturkampf“ gegen das Auto klagte, stellte er gestern im „Bericht aus Berlin“ die Frage: „Was ist das Nächste? Denkverbot?“ So schlimm wird es zwar nicht werden, das weiß auch Lindner. Dass der FDP-Politiker aber einen Nerv trifft, zeigt eine aktuelle Tagesspiegel-Umfrage: Für den Umweltschutz auf den eigenen Wagen verzichten, das wollen nur wenige. Mehr als 63 Prozent wollen „eher nicht“ oder „auf keinen Fall“ auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen. Das ist gar nicht so leicht, finden die meisten. Mehr als drei Viertel der Deutschen meint, die Bundesregierung tue zu wenig für den öffentlichen Nahverkehr. Das könnte Christian Lindner doch mal aufgreifen.

Kohle-Kompromiss

Dass aus einer Klima-Debatte ein Endlos-Streit werden kann, sieht man auch am aktuellen Kohle-Kompromiss der Groko. Die SPD ist sauer, dass einige Unionspolitiker das vereinbarte Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 offen in Frage stellen. „Sehr irritierend“ findet das der SPD-Energieexperte Timon Gremmels: „Der Kompromiss sollte nicht wieder grundsätzlich aufgeschnürt werden.“ Schon jetzt zeichnet sich damit ab, dass die Kohle in diesem Jahr ein politischer Dauerbrenner bleiben wird. Alle Hintergründe zum Thema bietet der „Tagesspiegel-Background Energie & Klima“.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.

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