Haushalte der Länder 2017: Berlin macht den zweithöchsten Überschuss

Die deutsche Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sind im vorigen Jahr deutlich gestiegen, die Etats von Bund und Ländern laufen über. Was sich schon zu Jahresbeginn abgezeichnet hat, als das Statistische Bundesamt erste Zahlen lieferte, wird nun durch die vorläufigen Haushaltsabschlüsse und Etatmeldungen der Länder für das Jahr 2017 bestätigt. Sie liegen nach einer Übersicht, die dem Tagesspiegel vorliegt, fast durchweg deutlich im Plus. Insgesamt haben sie nach den Zahlen der Kassenstatistik, die jedes Jahr Mitte Januar eine erste Bilanz zulässt, einen Überschuss von zusammen 14,15 Milliarden Euro erzielt Euro – und somit mehr als der Bund, der in seinem vorläufigen Haushaltsabschluss vor gut einer Woche ein Plus von 5,3 Milliarden Euro bekannt gab (und eine ursprünglich geplante Entnahme aus der Rücklage für Flüchtlingskosten in Höhe von 6,7 Milliarden Euro nicht in Anspruch nehmen musste).

Mit den neuen Daten zeigen sich nun auch die Unterschiede zwischen den Ländern. Demnach liegt Bayern mit einem Überschuss von 3,12 Milliarden Euro vorn. Wobei die erfolgten Zahlungen in den Finanzausgleich hier bereits abgezogen sind. Dahinter folgt die Hauptstadt Berlin mit gut 2,17 Milliarden Euro, auf dem dritten Platz landet Baden-Württemberg mit 2,07 Milliarden Euro. In den „Südstaaten“ läuft die Wirtschaft offenbar besonders gut. Dass Berlin mit seinem Rekordüberschuss im Ländervergleich weit vorne liegt, hat freilich auch mit dem Finanzausgleich zu tun: Die Hauptstadt ist weiterhin größte Empfängerin – es sollen vier Milliarden Euro sein, die aus der Ausgleichsmasse in Höhe von mehr als elf Milliarden Euro nach Berlin geflossen sind. Diese Zahlen stammen vom bayerischen Finanzminister Markus Söder, das Bundesfinanzministerium legt einen Überblick erst im Februar vor.

Hohe Überschüsse in Erfurt und Schwerin

Relativ zum Haushaltsvolumen (also den Ausgaben im vergangenen Jahr) ist allerdings weder der bayerische Überschuss der höchste noch der Berliner. Hier liegen Länder vorne, die wie die Bundeshauptstadt bei den Steuereinnahmen nicht zu den Starken zählen. Mit einem Zehn-Prozent-Überschuss rangiert Thüringen vor Mecklenburg-Vorpommern, das annähernd so gut abgeschnitten hat. Auch hier gilt, dass die Zahlen vorläufig sind und sich noch ändern können, wenn zum Beispiel die endgültige Abrechnung des Finanzausgleichs im Februar vorgenommen wird. Aber massive Abweichungen wird es auch dann nicht mehr geben. Und der Trend ist klar: Die Länder haben angesichts der guten Konjunktur brechend volle Kassen.

Mit zwei Ausnahmen allerdings. Die eine überrascht nicht: Die Hansestadt Bremen hat als Haushaltsnotlagenland nach wie vor Etatprobleme und liegt leicht im Minus. Dass aber das große Nordrhein-Westfalen so deutlich schwächelt, wirft Fragen auf. Mit einem Defizit von 0,5 Prozent und einem Minus von fast 336 Millionen Euro ist NRW das Schlusslicht unter den Ländern im vorigen Jahr. Nach dem Regierungswechsel von Rot-Grün (unter Hannelore Kraft) zu Schwarz-Gelb (unter Armin Laschet) im Mai zeichnet sich noch keine echte Wende in Düsseldorf ab.

Hat NRW zu üppig geplant?

Die einst stärkste Wirtschaftsregion Deutschlands hat seit Jahren Schwierigkeiten, weshalb die Kommunalfinanzierungsprogramme des Bundes nicht zuletzt auf dieses Land zugeschnitten worden sind. Zwar sprach NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bei der Vorlage erster Zahlen von einem „guten Haushaltsergebnis“. Auch ergaben sich dank geringerer Flüchtlingskosten und einem Minus bei den Personalausgaben in Höhe von 760 Millionen Euro Spielräume. Doch kamen laut Ministerium die von der Vorgängerregierung geschätzten Steuereinnahmen nicht zusammen – am Ende waren offenbar 516 Millionen Euro weniger in der Kasse, als die Regierung Kraft veranschlagt hatte. Statt der veranschlagten 56,2 Milliarden Euro flossen nur 55,7 Milliarden Euro in die Landeskasse. Was „im Haushaltsvollzug“, wie es in Düsseldorf heißt, zu dem Defizit von 335 Millionen Euro führte.

Eine Tatsache, die allerdings ein wenig verblüffend wirkt: Denn im Rest der Republik entwickelten sich die Einnahmen im Verlauf des Jahres dank der guten Wirtschaftslage durchweg deutlich besser als erwartet. Die Steuerschätzungen und damit die Einnahmeerwartungen konnten im Bund wie in den Ländern stetig nach oben korrigiert werden. Nach einer Mitteilung des Düsseldorfer Finanzministeriums vom Dienstag lag Nordrhein-Westfalen mit einem Zuwachs bei den Steuern von 3,7 Prozent auch nur leicht unter dem Bundesdurchschnitt von 3,8 Prozent, damit aber noch vor den finanzstarken Ländern Bayern (2,6 Prozent) und Hessen (3,1 Prozent). Sollte sich also die Regierung Kraft bei der Haushaltsplanung dermaßen verkalkuliert haben? Oder hat man sich für das Wahljahr die Dinge zu rosa ausgemalt?

Im Haushaltsentwurf für 2018 jedenfalls übernimmt die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt nicht die Steuereinnahmeerwartungen des Vorgängerkabinetts, sondern plant von vorneherein 300 Millionen Euro weniger ein, wie es in Düsseldorf heißt. Immerhin war die Entwicklung des NRW-Etats 2017 dann doch so gut, dass Lienenkämper „auf der Basis des Etatabschlusses“ dem Pensionsfonds für die Beamten des Landes zusätzlich 680 Millionen Euro zuführen konnte. Insgesamt müssten die Konsolidierungsanstrengungen verstärkt werden. Die anderen Länder dagegen können mehr investieren und sogar Schulden tilgen. NRW plant erst für 2019 mit einem kleinen Plus im Haushalt.

Rücklagen und Schuldentilgung

Während einige Länder - Bayern, Hessen, Niedersachsen und eben Baden-Württemberg - ihre vorläufigen Haushaltsabschlüsse für 2017 noch nicht publik gemacht haben, haben andere schon Details geliefert. Auch zur Verwendung der Überschüsse. So kündigte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) an, das 647-Millionen-Plus zum Teil für die Altschuldentilgung zu verwenden (128 Millionen Euro) und an die Kommunen weiterzuleiten, vor allem aber in ein Sondervermögen für Investitionen zu geben. In diesen Topf sollen 500 Millionen Euro fließen, die über mehrere Jahre ausgegeben werden sollen. Denn die Länder haben offenbar Schwierigkeiten, ihre für Investitionen vorgesehenen Mittel auch innerhalb der Etatperiode auszugeben. So teilte der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, André Schröder (CDU), beider Vorlage seiner Zahlen mit, dass sich 2017 der Trend er Vorjahre bestätigt habe, "wonach etwa 30 Prozent der veranschlagten investiven Ausgaben nicht abfließen". Auch Sachsen-Anhalt parkt daher das überschüssige Geld in einer Rücklage. Die schwarz-rote Regierung in Sachsen verfährt ähnlich, indem sie Mittel in einen "Zukunftssicherungsfonds zur Verstetigung der Investitionstätigkeit" steckt, wie Finanzminister Matthias Haß (CDU) mitteilte. Hamburg hat dagegen den Großteil des Überschusses in die Schuldentilgung gesteckt. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz, wo so das (um Konjunktureinflüsse bereinigte) strukturelle Defizit verringert wird. Einen Mix aus Rücklage und Tilgung strebt auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) an.

Die Überschüsse fast aller Länder und das Düsseldorfer Defizit dürften auch in den Koalitionsverhandlungen im Bund zwischen Union und SPD eine Rolle spielen – denn es geht darum, ob die Mitfinanzierungen des Bundes für Aufgaben der Länder und Kommunen, etwa in der Bildung, nochmals erhöht werden sollen.