Herzlicher Anfang: Die Beziehungen zwischen USA und Europa

Die Beziehungen zwischen den USA und Europa werden unter dem neuen Präsidenten Barack Obama herzlicher als unter George W. Bush, aber in der Sache nicht unbedingt einfacher. Das zeigen die Antrittsbesuche des deutschen und des britischen Außenministers, Frank-Walter Steinmeier und David Miliband, bei ihrer neuen Kollegin Hillary Clinton am Dienstag in Washington. Alle drei beschworen einen Neuanfang im Umgang miteinander, vermieden aber eindeutige Aussagen zu schwierigen Themen wie einer Truppenverstärkung in Afghanistan oder der Frage, ob Europa den USA bei der Schließung des Lagers für Terrorverdächtige in Guantanamo durch die Aufnahme von Gefangenen helfen sollte.

Näheren Aufschluss erhoffen sich Beobachter von der jährlichen Sicherheitskonferenz in München. Zu dem Treffen am kommenden Wochenende kommen Vizepräsident Joe Biden sowie eine hochkarätige Delegation von Senatoren, darunter der unterlegene republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, seit vielen Jahren ein Stammgast in München, und der Demokrat John F. Kerry. Zudem will auch der Sondergesandte für Pakistan und Afghanistan, Richard Holbrooke, auf der Rückreise von seinem ersten Besuch in Afghanistan an der Konferenz in München teilnehmen.

Steinmeier sagte, unter Obama werde sich Amerika wieder stärker Europa zuwenden, und Europa werde bei ihm auf offenere Ohren stoßen als unter Bush. Gleichzeitig versuchte er, die Erwartungen zu dämpfen. Es werde „nicht jeden Tag Honeymoon“ sein, und in manchen Fragen werde es Meinungsverschiedenheiten geben. Angesichts der demonstrierten Herzlichkeit war die Zurückhaltung Clintons und Steinmeiers bei inhaltlichen Fragen auffallend. Die künftige Strategie in Afghanistan solle erst besprochen werden, wenn Richard Holbrooke von einer Sondierungsreise zurück sei, sagte Clinton. Sie dankte „für alles, was Deutschland für die Menschen in Afghanistan getan hat“. Im Wahlkampf hatten Obama und Clinton betont, der Krieg in Afghanistan sei im Gegensatz zu Irak der richtige Krieg; beide hatten größere Anstrengungen und mehr Truppen von Europa gefordert. Das wiederholte sie jetzt nicht.

Iran ist für die USA ein herausragendes Thema

Umgekehrt blieb Steinmeier bei der Frage der Aufnahme von Guantanamo- Häftlingen in Deutschland weit hinter früheren Aussagen zurück. Man müsse abwarten, ob Amerika den Wunsch äußere. Erst wenn entsprechende Anträge vorliegen, könne man sich mit ihnen befassen.

Ein herausragendes Thema für die USA ist der Umgang mit dem Iran. Miliband und Steinmeier lobten Obamas Bereitschaft, Bushs Isolationskurs zu beenden und Teheran direkte Gespräche über das Atomprogramm anzubieten. Da der Iran am selben Tag einen Satelliten mit einer selbst gebauten Trägerrakete ins All geschossen hatte, nahmen jedoch Warnungen an Teheran einen ebenso breiten Raum ein. In den USA gilt der neue Ansatz nicht als Abkehr von Druck auf den Iran und der Bereitschaft, notfalls militärisch gegen das Atomprogramm vorzugehen. Es hänge vielmehr vom Iran ab, ob ein solcher Dialog zu Ergebnissen führe. Der wahre Test der Iranpolitik Obamas komme ehttp://www.rst, falls der Dialog ebenso wenig Erfolge zeige wie Bushs Isolationskurs.

Steinmeier drängte auch auf neue Abrüstungsverträge der USA mit Russland und in der Klimapolitik. Clinton hatte freilich schon vor dem Treffen mit ihm mit dem russischen Kollegen Lawrow telefoniert und eine breite Kooperation vereinbart. Auch bei der Klimapolitik und der Nahostpolitik erhoffen sich Experten detailliertere Informationen zu Obamas Plänen von der Sicherheitskonferenz am Wochenende in München.