Hessen: Rennt Ypsilanti gegen die Wand?

Lautstarke Empörung bei der Union, stille Sorge in der SPD-Führung: Das bevorstehende Gespräch der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti mit der Landtagsfraktion der Linken treibt die Berliner Parteispitzen um. Während die Union ein Machtwort der SPD-Oberen verlangt, schwindet in der sozialdemokratischen Führungsriege offenbar die Hoffnung, Ypsilanti von einem weiteren rot-rot-grünen Versuch in Wiesbaden abhalten zu können.

Nach Tagesspiegel-Informationen glauben einzelne Mitglieder der engeren SPD-Führung nicht mehr daran, dass Ypsilanti sich noch stoppen lässt. Aus hessischen SPD-Kreisen heißt es dazu, bisher habe kein Vertreter der Bundes- SPD eine vernünftige Alternative aufzeigen können. Neuwahlen im kommenden Jahr seien für Ypsilanti keine Lösung, weil die Landes-Partei in diesem Fall mit massiven Verlusten rechnen müsse. Ypsilanti habe deshalb kaum eine andere Möglichkeit, als trotz knappster Mehrheitsverhältnisse zur Wahl der Ministerpräsidentin anzutreten.

Die Nebenwirkungen einer derart riskanten Operation sind nach Meinung vieler Genossen im Bund jedoch gar nicht zu überschätzen. Niemand werde der Bundes-SPD die Absage an Kooperationen mit der Linken nach 2009 noch glauben, sollte die Hessin ernst machen. Viele Genossen wissen nicht, welches Ergebnis sie im Fall des Falles schlimmer finden sollten: Dass Ypsilanti in Wiesbaden gegen die Wand rennt, oder dass sie als erste Regierungschefin eines westdeutschen Bundeslandes mit Hilfe von Oskar Lafontaines Linkspartei regiert.

Vertreter des rechten SPD-Flügels wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt warnen Ypsilanti denn auch, ein neuerlicher Versuch werde in der Öffentlichkeit und in der SPD „einen Wirbelsturm“ auslösen: „Was sich da in Hessen abspielt, ist für unsere Chancen bei der Bundestagswahl außerordentlich gefährlich, da eine Regierungsbildung mit der Linkspartei in Hessen die Glaubwürdigkeit unserer Absage an jede Zusammenarbeit mit der Linken im Bund untergräbt.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, verweist auf frühere Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck. Der hatte sich im März gegen einen weiteren Anlauf Ypsilantis ausgesprochen. Wend: „Für mich gilt, was Kurt Beck gesagt hat. Es ist nicht sehr schlau, zweimal mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen.“

Die Union liefert derweil einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf. CDU-Vize Christian Wulff forderte den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf, Ypsilanti zu stoppen. „Steinmeier muss an seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur die Bedingung knüpfen, dass das Mobbing gegen Clement und der Spuk von Ypsilantis unappetitlichem Bündnisversuch mit der Linkspartei beendet wird. Sonst ist Steinmeier bereits als Bettvorleger gelandet, bevor er als Tiger losgesprungen ist“, sagte Wulff dem Tagesspiegel. Für CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zeigt das Beispiel Hessen, „dass Versprechen der SPD keinen Pfifferling wert sind. Ypsilanti hat nichts dazu gelernt. Ihr ist nach wie vor jedes Mittel Recht, um an die Macht zu kommen“, sagte Haderthauer dem Tagesspiegel. Ypsilantis Taktieren sei „Wasser auf die Mühlen der Linken“.