Hilfe für Griechenland: Seehofer will Referendum zu Euro-Rettung

Bei einer „bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten“ solle man künftig das Volk befragen, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ den Vorstoß ihres Koalitionspartners am Sonntag auf Anfrage unkommentiert. Man wolle sich dazu nicht äußern, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.

Volksabstimmungen über Grundfragen Europas seien „ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen“, hatte Seehofer argumentiert. Dieses Instrument müsse deshalb „im Grundgesetz verankert werden“. Das Volk sei klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, äußerte sich ablehnend. Es sei jetzt an der Zeit, erst einmal das Europäische Parlament zu stärken, sagte er. Danach freue er sich auf eine „notwendige Debatte über Volksabstimmungen auf nationaler und europäischer Ebene“. Verwunderlich sei aber, dass „immer dann, wenn es um Europa geht, auch diejenigen für Plebiszite sind, die sie bisher national verhindert haben“.

Unterdessen erhöhten deutsche Politiker nochmals den Druck auf Griechenland. Die Versprechen des Landes reichten nicht mehr, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unmittelbar vor der Parlamentsabstimmung über das umkämpfte Sparpaket am Sonntag in Athen. Griechenland dürfe „kein Fass ohne Boden sein“.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) brachte einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone ins Spiel. „Das haben einzig und allein die Griechen jetzt selber in der Hand“, sagte Rösler in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Bedingungen, die zwischen Europa und Griechenland vereinbart worden seien, müssten jetzt endlich umgesetzt werden. „Der Tag X verliert zunehmend an Schrecken.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem „Spiegel“, die Griechen müssten jetzt zeigen, dass sie es ernst meinten. Nur wenn die Weichen nachhaltig richtig gestellt würden, könne das Land mit deutscher Unterstützung rechnen. Gleichzeitig warnte er vor deutschem Auftrumpfen. (rtr/AFP/raw)