Afrika: Hilfe für Europa

Wenn es nach Essohanam Comla Paka geht, dem Botschafter Togos, dann sollten griechische Politiker und Beamte einmal in Afrika vorbeischauen. „Mit Strukturanpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds haben wir viel Erfahrung“, sagt er. „Wir haben das schon in den 80er Jahren hinter uns gebracht.“ Jetzt wächst die Wirtschaft; Paka und sein Kollege aus Benin, Isidore Bio, sind überzeugt, dass die guten Jahre vor dem Kontinent liegen: „Afrika ist jetzt dran.“ Paka ist Sprecher der afrikanischen Botschafter in Berlin, die am 25. Mai zum 49. Mal den Afrikatag feiern. Und der Chef von Isidore Bio, der Präsident Benins, Yaya Boni, ist aktuell Präsident der Afrikanischen Union (AU).

Der Optimismus der beiden Botschafter nährt sich vor allem aus der immer besseren Organisation der afrikanischen Staaten in der AU, aber auch der Regionalorganisationen wie beispielsweise Ecowas in Westafrika. Das sieht auch der Afrikabeauftragte des Außenministers, Walter Lindner, so. Zum Abschied von seinem Amt am Mittwoch lobte Lindner, dass die Ecowas „Putsche nicht mehr akzeptiert“.

Die Krisen in Mali und Guinea-Bissau nach den beiden Putschen in den vergangenen Wochen habe Ecowas „sehr gut gehandhabt“, finden die beiden Botschafter. Bio wünscht sich öfter die Art von Unterstützung, die Europas Außenminister im Falle Guinea-Bissaus gewährten. „Die Europäer haben Sanktionen verhängt, nachdem Ecowas bereits in diese Richtung gegangen war.“ Das ist für ihn der Idealfall. In der Libyenkrise dagegen habe „der Westen nicht auf Afrika gehört“.

Die Folgen des Machtwechsels in Libyen mithilfe der Nato machen sämtlichen nord- und westafrikanischen Staaten Kopfzerbrechen. Und auch die Bundesregierung hat schon während des Konflikts vorhergesehen, dass im Länderdreieck Mali, Mauretanien und Niger ein „schwarzes Loch“ der Nicht-Staatlichkeit zu entstehen drohte. Deshalb hat sie eine „Task Force Sahel“ eingerichtet, in der sowohl die humanitären Fragen, die sich aus der sich anbahnenden Hungerkrise ergeben, wie auch die politischen und militärischen Umbrüche diskutiert werden. Wie dramatisch die Lage trotz des schnellen Eingreifens von Ecowas noch immer ist, zeigte sich am Dienstag: Da wurde der malische Übergangspräsident Dioncounda Traoré, der nach Verhandlungen zwischen Ecowas und den Putschisten eingesetzt wurde, von demonstrierenden Maliern verletzt und musste kurzzeitig im Krankenhaus behandelt werden.

Das eigentliche Problem in Mali ist aus Sicht der Botschafter Paka und Bio aber mit der Einigung auf einen Übergang zu einer gewählten zivilen Regierung bis in zwölf Monaten nicht gelöst. „Aber das ist die Bedingung dafür, dass die malische Regierung nun mit den Tuareg-Rebellen und den gemäßigten Dschihadisten im Norden Malis verhandeln kann“, sagt Paka. Und Bio ergänzt, dass die Ecowas bereit ist, Soldaten zu schicken, falls Verhandlungen scheitern. Bio sagt: „Niemand ist bereit, die Aufteilung Malis zu akzeptieren.“

In den Wirren nach dem Putsch in Mali vor gut zwei Monaten hatte die Tuareg-Rebellenorganisation MNLA den Norden zu einem unabhängigen Staat mit dem Namen Azawad erklärt. Weil die miserabel ausgestattete malische Armee mit dem Putsch in Bamako vollauf beschäftigt war, war es den Rebellen mithilfe der islamistischen Gruppierung Ansar Dine gelungen, den gesamten Norden Malis militärisch zu erobern. Allerdings haben sich die MNLA, Ansar Dine und nach Informationen von Paka noch weitere Dschihadistengruppen aber schon wieder überworfen.

Ecowas hat Kontakt mit mehreren Konfliktparteien aufgenommen. Allerdings kommen für die westafrikanischen Regierungen direkte Verhandlungen mit Ansar Dine deshalb nicht infrage, weil die Organisation enge Beziehungen zu Al Qaida im islamischen Maghreb (Aqim) pflegt.

Die Botschafter wünschen sich bei der Bekämpfung der kriminellen Geschäfte, mit denen Aqim sich finanziert, mehr Hilfe vom Westen. Walter Lindner sagt, dass daran vonseiten Deutschlands und Europas schon gearbeitet werde.