Hilfskredite in Gefahr: Zypern wehrt sich gegen Geldwäsche-Vorwürfe

Zypern wehrt sich im Ringen um EU-Hilfskredite gegen Kritik an seinen Banken und deren Beziehungen zu Russland. Vorwürfe, der Inselstaat würde sich angesichts der Bedeutung russischer Investoren für seinen Finanzsektor nicht an EU-Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche und Schattenwirtschaft halten, wies Finanzminister Vassos Shiarly am Donnerstag zurück.

„Wir halten uns an die Regeln“, sagte er nach einem Treffen mit Botschaftern der EU-Staaten im zyprischen Fernsehen. „Zypern würde auch kein Geld an ein anderes Land geben, das nicht die Regeln einhält. Wir aber halten sie.“ Zypern strebe auch keine Sonderbehandlung zur Lösung seiner angespannten Finanzlage an, betonte Regierungssprecher Stefanos Stefanou. Was das Land fordere, sei „Solidarität für ein Land, das Opfer des europäischen Beschlusses für einen Schuldenschnitt der griechischen Schulden geworden ist“, sagte Stefanou im staatlichen Rundfunk.

Er bezog sich mit den Äußerungen auf die zyprische Überzeugung, dass die Banken des Eurolandes in die Griechenland-Krise hineingezogen worden seien und Zypern dadurch erst in Schwierigkeiten geraten sei. Nach jüngsten Schätzungen braucht Zypern für die Rekapitalisierung seiner Banken und die Bedienung alter Kredite sowie die Staatsfinanzierung rund 17,5 Milliarden Euro.

Zypern hatte im Sommer 2012 einen Antrag auf Milliardenkredite aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt. Derzeit ist aber noch unklar, wie sich das Hilfspaket zusammensetzen soll. Eine Lösung gilt trotz der geringen Bedeutung des Landes für die Eurozone unter anderem wegen des russischen Einflusses auf der Insel als komplex Regierungssprecher Stefanou übte unterdessen Kritik an Deutschland. Es sei augenscheinlich, dass es „politische Zweckmäßigkeiten“ in einigen Ländern gebe, meinte er. Die Hilfen für Zypern seien in den Wahlkampf in Deutschland hineingezogen worden.
Politiker aus der Berliner Regierungskoalition und der Opposition hatten Zweifel geäußert, dass ein Rettungspaket für Zypern ohne harte Auflagen den Bundestag passieren würde.
Entscheidungen über Zypern werden zusätzlich dadurch erschwert, dass auf der Insel im Februar ein neuer Präsident gewählt wird. Weil das System präsidial ist und der Staatschef praktisch das Land regiert, können zurzeit keine Entscheidungen getroffen werden, die für den nächsten Präsidenten bindend sein. Aussichtsreichster Kandidat ist laut Umfragen der konservative Politiker Nikos Anastassiadis. Auch er erklärte am Donnerstag, dass die Vorwürfe angeblicher Geldwäsche auf Zypern falsch seien.

Am Freitag (11.1.) will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer Konferenz der konservativen Parteien Europas auf Zypern teilnehmen. Der Besuch gilt auch als Wahlkampfhilfe für Anastassiadis. Medienberichten zufolge dürfte sich die Entscheidung der Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die Zypern-Hilfen bis nach den Wahlen verzögern.

Zuletzt zweifelte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs an der Bereitschaft Zyperns, die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche hinreichend umzusetzen. “In der Unions-Fraktion ist die Situation genauso schwierig wie bei der FDP“, sagte der CDU-Politiker zu Äußerungen des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle, dass es derzeit keine Mehrheit bei den Liberalen für ein Zypern-Hilfspaket gebe. “Zypern ist eine ganz andere Situation als Griechenland. Hier geht es um Fluchtgeld in großem Ausmaß“, sagte Fuchs mit Hinweis auf die großen Mengen russischen Geldes, die in zypriotischen Banken angelegt sind.

Er betonte zudem, dass eine bloße rechtliche Übernahme der Regeln nicht ausreiche: “Hilfe kann es nur geben, wenn die Einhaltung der Regeln auf Zypern auch überprüft worden ist.“ Dies würde bedeuten, dass der angeschlagene Euro-Staat erst in einigen Monaten Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen könnte. (dpa/ Reuters)