Im Persischen Golf: Grüne offen für deutsche Beteiligung an europäischer Militärmission

Die Grünen halten eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Mission zum Schutz der Handelswege im Persischen Golf für denkbar. Erste Priorität habe immer die Diplomatie, sagte Parteichef Robert Habeck der „Passauer Neuen Presse“. „Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt“, sagte Habeck.

Deutschland müsse in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in der angespannten Situation „gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert“. Es sei höchstes europäisches Interesse, dass es weder zu Krieg noch atomarem Wettrüsten im Nahen Osten komme.

Die Beteiligung an einer Mission unter US-Kommando lehnte Habeck ab: „In keinem Fall unter amerikanischer Führung. Gerade sie tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei.“

Die US-Regierung hatte Deutschland und anderen europäischen Verbündeten kürzlich ihre Pläne für eine Marinemission zum Schutz der wichtigen Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus vorgestellt und um Beiträge gebeten. Deutschland hat laut der Bundesregierung aber keine Beteiligung in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich hatte Großbritannien eine europäische Militärmission vorgeschlagen, für die Berlin sich offen zeigte. Davon ist aber nach dem Regierungswechsel in London keine Rede mehr.

Hintergrund der Debatte ist unter anderem die Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran am 20. Juli. Die Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen hatten sich zuletzt verschlechtert. Nachdem die USA im vergangenen Jahr ihren Ausstieg aus dem Atom-Abkommen verkündet hatten, erklärte Teheran im Frühjahr, es sehe sich nicht länger an einzelne Vorgaben des Vertrags gebunden. (mes, dpa, AFP)