Infrastrukturabgabe: SPD im Bundestag trägt Pkw-Maut mit - aber nicht vollständig

Die Debatte unter den sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags war nicht mehr sehr heftig. Jedenfalls dauerte sie nicht lange. Die SPD wird der umstrittenen Pkw-Maut zustimmen. Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte vor der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag, er werde empfehlen, das Projekt mitzutragen. Damit war klar: Die Maut wird kommen. Noch in dieser Woche soll die Schlussabstimmung im Parlament stattfinden.

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte dem Tagesspiegel: „Wir sind nicht überzeugt von der Pkw-Maut, wir halten sie für überflüssig. Aber wir stimmen mit, weil wir uns an den Koalitionsvertrag gebunden fühlen.“ Die Union habe dem Mindestlohn zugestimmt, obwohl sie ihn nicht wollte. Nun stimme die SPD der Maut zu, die sie eigentlich nicht wolle. „Das ist das Wesen von Koalitionsverträgen“, sagte Kahrs. Zudem liegen noch Gesetzentwürfe auf dem Tisch, an denen die SPD ein Interesse hat – etwa der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Aus der SPD hieß es zudem schon seit Wochen, dass die Maut – nach dem Scheitern des Betreuungsgeldes – das einzige verbliebene Großprojekt der CSU sei.

Mehrere Abgeordnete machen nicht mit

Allerdings wird die SPD-Fraktion nicht geschlossen abstimmen. Eine Gruppe von Abgeordneten aus Grenzregionen will sich verweigern. Es ist die Rede von einer kleinen zweistelligen Zahl. Der Bundesrat hatte gefordert, den Ländern die Möglichkeit zu geben, die Mautpflicht für Ausländer auf Autobahnen in grenznahen Räumen aufzuheben. Insbesondere Rheinland-Pfalz und das Saarland befürchten negative Auswirkungen auf den kleinen Grenzverkehr und damit Nachteile für die grenznahe Wirtschaft. Die Bundesregierung wies am Dienstag allerdings das Verlangen der Ländermehrheit zurück.

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Die Frage ist nun, ob die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann es also nur verzögern – ob er das tut und ob die Maut damit möglicherweise bis zur Bundestagswahl im Herbst in einem Vermittlungsverfahren hängt, ist unklar. In diesem Fall müsste der Bundestag nach der Wahl das Gesetzgebungsverfahren neu beginnen.

Kahrs sagte, ein Grund für die Zustimmung der Fraktion sei gewesen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einnahmenkalkulation von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestützt habe. Aus SPD-Sicht liegt damit die politische Verantwortung dafür, dass die Maut sich auch rechnet, allein bei der Union. Kahrs schließt nicht aus, dass das Projekt ein Minusgeschäft wird.

Experten haben Zweifel

Dass dieses Risiko besteht, hatten Anhörungen im Haushalts- und im Verkehrsausschuss des Bundestages am Montag ergeben. Dort vertraten mehrere Gutachter die Meinung, die von Dobrindts Ressort geschätzten Einnahmen aus der Maut für Ausländer seien zu hoch angesetzt. Auf diese Einnahmen kommt es an, ob die Maut sich rechnet, denn deutsche Autobesitzer werden durch die Verrechnung mit der Kfz-Steuer am Ende nicht belastet.

Während Dobrindt von Einnahmen in Höhe von 830 Millionen Euro im Einführungsjahr ausgeht (das wird wohl 2020 der Fall sein), kommt der Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger in einem Gutachten für den ADAC auf eine Summe von 276 Millionen Euro. Der Berliner Verkehrsökonom Thorsten Beckers geht von Einnahmen zwischen 250 bis maximal 450 Millionen Euro aus. Da die laufenden Kosten laut Dobrindt bei 211 Millionen Euro liegen, wegen der Steuervergünstigung für Neuwagen mit Euro-6-Norm mindestens 100 Millionen Euro Mindereinnahmen entstehen und zudem noch Einrichtungskosten einzukalkulieren sind, gingen die Experten davon aus, dass die Maut ein Zuschussprojekt sein wird.